12. Dez. 2018
Bildung

Wo beginnt der Rassismus? Streit im Landtag über Broschüre für Kindergärten

Die AfD sieht sich ausgegrenzt und thematisiert das auch im Landtag. So gebe es Klagen über Lehrer, die angeblich in Schulen diese rechtspopulistische Partei in die Nähe von Rechtsextremisten rücken. Um sich über das Ausmaß einen Überblick zu verschaffen, so sagt AfD-Fraktionsgeschäftsführer Klaus Wichmann, richte man jetzt das Lehrer-Meldeportal ein. Man wolle aber keinen der Lehrer, die dort von aufmerksamen Schülern oder Eltern eingetragen werden sollen, bei der Schulbehörde anschwärzen. Die AfD sieht auch ein Problem in den Kindergärten, und dabei bezieht sie sich auf eine Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung, die mit Unterstützung des Bundesfamilienministeriums entwickelt wurde und auch auf der Website des „Niedersächsischen Instituts für frühkindliche Bildung und Entwicklung“ heruntergeladen werden kann. Diese Broschüre dient als Ratgeber für Erzieherinnen in Kindergärten, die plötzlich mit rechtsextremen Kolleginnen oder mit Kindern aus rechtsextremen Familien zu tun bekommen. Es werden Tipps gegeben, wie man damit dann umgehen soll. Aus Kreisen von Lehrern war die Broschüre als „Aufruf zur Gesinnungsschnüffelei“ bezeichnet worden.
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Die AfD wiederholt das im Landtag zwar nicht, Wichmann weist aber auf einige Details hin, die aus seiner Sicht problematisch sind. So würden die Autoren der 60 Seiten umfassenden Schrift an Fallbeispielen schildern, welche Situationen in Kindergärten entstehen können und wie man am besten reagieren solle. Zwar werde ausdrücklich erwähnt, dass rechtsgerichtete Positionen nicht strafbar seien und geäußert werden könnten. Aber Wichmann sieht eine „schleichende Einflussnahme“, indem an manchen Stellen typische Äußerungen, die vertretbar seien, als rassistisch oder rechtsextrem bezeichnet würden. So sei dort geschrieben, dass eine „einseitige Wahrnehmung der Kinder in ihrer Kultur“ eine „rassistische Abwertung“ sei. Wenn jemand die Ansicht äußere, „für unsere Einrichtung ist kein Geld da, für die Flüchtlinge aber schon“, dann könne auch das als rassistische Position bezeichnet werden. An anderer Stelle der Broschüre heißt es: „Eltern haben ein Recht darauf zu wissen, wer sich rechtsextrem engagiert und in welchen Elternhäusern die eigenen Kinder gegebenenfalls zu Gast sind.“ Ist das nun eine Aufforderung, verdächtig rechtsextreme Eltern den anderen Eltern zu melden? Wenn eine Mutter sich über „Gender-Quatsch“ beklage, soll das laut Broschüre ein Hinweis sein, dass diese sich „im Kontext neu-rechter oder fundamentalistischer Ideologien verortet“. Im Vorwort schreibt der Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung: „Falsch verstandene Neutralität kann keine Lösung sein.“ Wichmann entgegnet darauf, man könne die Debatte um kulturelle Konflikte in der Gesellschaft nicht beenden, indem man bestimmte Haltungen als rechtsextrem oder rassistisch brandmarke, wie es hier geschehe. Die Vertreter der anderen Fraktionen widersprachen. Lasse Weritz (CDU), Kerstin Liebelt (SPD) und Björn Försterling (FDP) erklärten, die Broschüre sei sinnvoll, denn Erzieher müssten darauf reagieren können, wenn rechtsgerichtete Eltern ihre Kinder in Kindergärten betreuen lassen. Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) sagte, die AfD sorge mit ihrer Debatte „für breite Werbung zugunsten einer gelungenen Broschüre“. Es sei nicht darum gegangen, Elternhäuser auszuspionieren. „Vielmehr geht es um die Unterstützung der Erzieher.“ Julia Hamburg (Grüne) meinte, die AfD wolle mit ihrer Kritik die Mitarbeiter in den Kindergärten einschüchtern. Außerdem klammere sie die Hass-Mails und Drohungen, die die Autoren der Broschüre nach der ersten öffentlichen Kritikwelle daran erhalten hätten, in ihrer Darstellung völlig aus, obwohl das das eigentliche Problem sei.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #223.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum