Wirtschaftsministerium: „Vermurkste 5G-Frequenzvergabe jetzt zügig durchführen“
Während der Beirat der Bundesnetzagentur an diesem Montag abschließend über die 5G-Frequenzauktion entscheidet, wünscht man sich in Niedersachsen deutlich mehr Tempo beim Netzausbau. Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Muhle bezeichnete das derzeitige Verfahren zur Frequenzvergabe bei einer Tagung des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen in Einbeck als vermurkst. Er widersprach damit der Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die erklärt hatte, Deutschland habe sehr gute Erfahrungen mit der Frequenzversteigerung gemacht.
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Muhle zufolge sollte das Verfahren trotz allem nun zügig durchgeführt werden. Es dürfe keine weiteren Verzögerungen geben, weil Deutschland im internationalen Wettbewerb keine Zeit zu verlieren habe. Zudem forderte der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium eine aus seiner Sicht dringend erforderliche Frequenzdebatte. Spätestens im kommenden Jahr nach der Versteigerung müsse über konkrete Ziele diskutiert werden. Dabei sei die Arbeit der Bundesnetzagentur genauso zu hinterfragen wie das Frequenz-Vergabeverfahren. „Hätten wir im Jahr 2000 die Erlöse von 51 Milliarden Euro aus dem UMTS-Verfahren nicht in den Bundeshaushalt gegeben, sondern in die digitale Infrastruktur investiert, würden wir heute über andere Dinge sprechen“, sagte Muhle.
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Kritiker sehen gerade beim Mobilfunkstandard 5G keine großen Fortschritte durch das aktuellen Vergabeverfahren. Vorgesehen ist bisher, dass jeder Mobilfunkbetreiber bis zum Jahr 2022 1000 5G-Basisstationen bauen soll – ein Tropfen auf den heißen Stein. Der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann nannte am Sonntag den aktuellen Mobilfunkstandard für ein Industrieland wie Deutschland enttäuschend. Es bleibe erklärungsbedürftig, warum zum Beispiel die Telekom in den USA besser ausbaue als hierzulande. „In China wird bereits über 6G nachgedacht und wir geben uns mit 4G in ein paar Jahren flächendeckend zufrieden?“, fragte der Wirtschaftsminister.
Er schlug kooperative Lösungen vor. Nicht jedes Telekommunikationsunternehmen benötige eigene Masten. Nach wie vor ist aber vollkommen unklar, wie ein solches Roaming in der Praxis umgesetzt werden könnte. Bei der 4G-Abdeckung liegt Deutschland im europaweiten Vergleich hinten. Laut einer Statistik des Beratungsunternehmens P3 gibt es nur in Griechenland und Irland es größere Lücken im Netz
