Grant Hendrik Tonne, niedersächsischer Wirtschaftsminister, erneuert angesichts der massiv gestiegenen Kraftstoffpreise seine Forderung nach einem zeitlich befristeten Spritpreisdeckel nach Luxemburger Vorbild. „Die hohen Spritpreise sind der Inflationsmotor auf Hochtouren. Benzin- und Dieselpreise steigen immer weiter und machen das Leben der Menschen sehr teuer“, sagte der SPD-Politiker. Tonne schlägt vor, dass der Staat regelmäßig einen maximalen Verkaufspreis festlegt, der die internationalen Öl- und Beschaffungskosten berücksichtigt. Tankstellen könnten ihre Kraftstoffe günstiger anbieten, dürften diesen Höchstpreis aber nicht überschreiten. „Ein Spritpreisdeckel ist kein Allheilmittel. Aber er kann in einer akuten Krisensituation schnell und unmittelbar wirken“, erklärte Tonne. „Wir müssen handeln“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz bei einem Unternehmertag in Berlin, ohne sich auf ein bestimmtes Instrument festzulegen. Tonne fordert neben einer Begrenzung von Preisspitzen eine stärkere Kontrolle der Preisbildung. „Auch die Frage, wie mit außergewöhnlichen Krisengewinnen in der Mineralölwirtschaft umzugehen ist, darf nicht von vornherein ausgeklammert werden“, sagte der Minister. „Die hohen Kraftstoffpreise sind inzwischen eine echte Konjunkturbremse. Sie treiben die Inflation, entziehen den Verbrauchern Kaufkraft und belasten Logistik, Handel und Industrie“, erklärte Niedersachsenmetall-Hauptgeschäftsführer Volker Schmidt. Die seit April geltende 12-Uhr-Regel mache die Preise „vielleicht transparenter, aber keinen Liter Sprit billiger“. Ob Steuersenkung, Preisdeckel oder ein anderes Instrument, sei für Schmidt zweitrangig: „An der Zapfsäule interessiert niemanden, welches Ministerium sich durchgesetzt hat. Entscheidend ist, was auf der Preistafel steht.“ Der Bund der Steuerzahler unterstützt Tonnes Modell einer verbindlichen Preisobergrenze. Der Staat dürfe aber nicht mit Steuergeld die Differenz zwischen Markt- und Endpreis übernehmen, erklärte Vorstandsmitglied Jan Vermöhlen. Stephan Christ, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, hält dagegen eine Übergewinnsteuer für prüfenswert. Einen Preisdeckel begrüßt er ebenfalls, einen neuen Tankrabatt jedoch nicht.
