Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) räumt einen „ärgerlichen Fehler“ in seiner Behörde ein. Vor dem Innenausschuss des Landtags erklärte er gestern, im Sommer vergangenen Jahres während seiner Urlaubsreise eine wichtige Mail erhalten, diese an sein Büro weitergeleitet und darauf dann nicht – wie erwartet – nach der Rückkehr aus dem Urlaub eine Rückmeldung aus seinem Ministerium erhalten zu haben. Die Mail sei heute im Ministerium nicht auffindbar, sagte Pistorius vor dem Ausschuss. Dies sei ein „bedauernswerter Zustand“, lasse sich jetzt aber nicht mehr ändern. Da auf seinem eigenen Handy die gesendeten Mails des vergangenen Jahres gelöscht worden seien, wisse er nur noch, diese Mail seinerzeit an Mitarbeiter des Ministeriums weitergegeben zu haben. An wen, lasse sich aber nicht mehr rekonstruieren. Auf Nachfragen von Stefan Birkner und Jan-Christoph Oetjen (FDP) sagte Pistorius aber, dass er nun noch einmal den IT-Betrieb des Landes fragen wolle, ob es nicht doch noch Wege gebe, die vor gut einem Jahr gelöschte Mail wiederherzustellen. https://soundcloud.com/user-385595761/pistorius-habe-nichts-vertuscht-birkner-typisch-pistorius Über den Fall hatten am Wochenende die „Bild am Sonntag“ und der „Münchner Merkur“ berichtet. Die Abläufe waren damals so: Am Rande des SPD-Bundesparteitags am 25. Juni 2017 in Dortmund wurde Pistorius von der damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier angesprochen. Sie kenne einen Mitarbeiter der BAMF-Außenstelle, dieser habe brisante Informationen und „wittert einen Skandal“. Daraufhin bat Pistorius Engelmeier, der Informant solle ihm detaillierte Unterlagen schicken. Dass bei der Bremer Außenstelle etwas im Argen lag, wusste Pistorius seinerzeit schon, denn im Jahr zuvor hatten er und Hannovers Regionspräsident Hauke Jagau von Unregelmäßigkeiten erfahren und damals die BAMF-Spitze intern informiert. Nun ging es offenbar um weiteres Material zu dem Vorwurf, die BAMF-Außenstelle habe Asylanträge im großen Stil zu Unrecht genehmigt. Engelmeier und der Informant wollten offenbar, dass Pistorius als Innenexperte der SPD brisante Unterlagen erhält und diese im Bundestagswahlkampf gegen den christdemokratischen Innenminister Thomas de Maiziére einsetzt.

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Am 26. Juni, einen Tag nach dem Parteitag, bekam Pistorius, wie er jetzt im Innenausschuss mitteilte, um 17.45 Uhr die Mail von Engelmeier mit dem Hinweis „lieber Boris, hier sind die angekündigten Informationen“. Er habe die Mail gegen 20.30 Uhr gesehen und sie dann – ohne den Anhang zu öffnen – an sein Ministerium weitergegeben. „In Betracht kommen der Staatssekretär, der Büroleiter, die persönliche Referentin oder der Abteilungsleiter für Flüchtlingspolitik“, sagte Pistorius, in den meisten Fällen gingen solche Informationen an den Büroleiter. Wem er damals die Mail zuleitete, wisse er nicht mehr. Alle in Betracht kommenden Personen seien befragt worden, alle hätten erklärt, keine solche Mail erhalten zu haben. Zwei Wochen später war Pistorius‘ Urlaub zu Ende, die Angelegenheit sei dann aber nicht mehr besprochen worden und auch Engelmeier habe sich nicht mehr an ihn gewandt. Pistorius meint, er sei seit dem 26. Juni im guten Glauben gewesen, seine Mitarbeiter würden sich schon um die Angelegenheit kümmern – und habe daher keinen Grund zu Nachfragen im eigenen Haus gesehen. Die Vermutung, er habe die Sache vertuschen wollen, wies der Minister zurück: „Das ist absurd, das wäre doch eine wichtige Vorlage im Wahlkampf gewesen.“ Dieses Thema wurde gestern in der Ausschusssitzung nicht vertieft, obwohl vermutet werden darf, dass die SPD vor der Bundestagswahl 2017 kein Interesse daran hatte, dass über zu Unrecht genehmigte Asylanträge im ausführlich berichtet wird. Pistorius meinte, normalerweise würden wichtige Mails ausgedruckt, mit Eingangsstempel und Aktenzeichen versehen und dann in der zuständigen Fachabteilung des Ministeriums archiviert. Da die Mail aber verschwunden sei, sei dieser Weg hier nicht möglich gewesen. Stefan Birkner (FDP) meinte, im Innenministerium herrsche „kollektive Amnesie“, wenn keiner etwas gewusst haben wolle. Christian Meyer (Grüne) forderte, dass Pistorius sein Mail-Management besser organisieren müsse. Klaus Wichmann (AfD) zeigte sich empört, während Uwe Schünemann (CDU) Verständnis zeigte: Es sei „richtig und wichtig“, dass der Minister nach der Panne jetzt die internen Kommunikationswege im Ressort verbessern wolle.