Wirbel um Arena in Lüneburg: Im Kreistag wächst der Unmut über Informationspannen

Wieder löst ein Großprojekt in Lüneburg politischen Streit aus. Das Zentralgebäude der Leuphana-Universität war jahrelang ein Zankapfel, weil die Kosten gegenüber den ursprünglichen Planungen enorm ausgeufert waren. Inzwischen ist das Gebäude fertig und wird genutzt, die Schlussabrechnung lieft inoffiziell vor und die öffentliche Erregung ist wieder abgeflaut. Wirbel verursacht stattdessen nun ein anderes Gebäude in der Stadt, die „Arena Lüneburger Land“, die in der Regie des Landkreises errichtet wird. Ursprünglich sollte die Halle, die bis zu 3500 Menschen Platz bieten soll, neun Millionen Euro kosten. Inzwischen werden die Gesamtkosten auf mehr als 23 Millionen Euro geschätzt. Im März dieses Jahres war der Grundstein gelegt worden, seit November geht es nun mit dem Bau von Tragwerksäulen für das 1700 Quadratmeter große Dach weiter. Doch der politische Streit flammt jetzt erst richtig auf – er wird auch auf die Bühne des Landtages getragen.

FDP: Darf die Kreisverwaltung so intransparent arbeiten?

Der FDP-Abgeordnete Thomas Brüninghoff erkundigte sich nun im Landtag bei Innenminister Boris Pistorius, inwieweit eine auf mangelhafte Transparenz deutende Informationspolitik der Kreisverwaltung gerügt werden könnte. Brüninghoff beklagte sich, dass die Protokolle der nicht-öffentlichen Sitzungen des Kreistags-Ausschusses für Hochbau unvollständig gewesen seien. Die Präsentationsfolien zu den Planungen der neuen Halle seien – anders als von vielen Kreistagsabgeordneten erwartet oder erhofft – nicht beigefügt worden. Nun wollte Brüninghoff von der Landesregierung wissen, ob die Kommunalaufsicht ein solches Verhalten der Kreisverwaltung toleriere oder beanstande. Denn mit dem Versprechen der Kreisverwaltung, für umfassende Transparenz zu sorgen, passe dieses Vorgehen nicht überein. Die Landesregierung indes sieht hier keinen Anlass zum Handeln: Laut Kommunalverfassung müssten die Protokolle von Ausschusssitzungen den wesentlichen Inhalt der jeweiligen Sitzung wiedergeben. Daraus folge aber nicht, dass die gesamte Sitzung dargestellt werden müsse, es gehe lediglich um die wesentlichen Ergebnisse und die Resultate der Abstimmungen, sofern diese nicht geheim waren. Diese Protokolle seien ein wichtiges Instrument für den Landrat oder Bürgermeister, also für die Mitarbeiter der Verwaltung, weniger aber für die ehrenamtlichen Kreistagsmitglieder oder Ratsmitglieder. Ein „Wortprotokoll“, das detailliert einen Sitzungsverlauf nachzeichne, sei in der Geschäftsordnung des Lüneburger Kreistages ausdrücklich ausgeschlossen worden. Diese Arbeitsgrundlage des Landkreises für seine politischen Gremien werde nicht gerügt, weil sie mit den Vorgaben der Kommunalverfassung übereinstimme.

Kostensteigerungen beschäftigen nun auch das Landesparlament

Mit der FDP-Anfrage wird nun das Thema „Arena Lüneburger Land“ in das Landesparlament getragen. Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises hatte schon vor Wochen untersucht, wie es zu der enormen Kostensteigerung kommen konnte. In dem 63 Seiten starken Bericht werden mehrere Fehler aufgelistet. Dieses Projekt einer Kooperation von öffentlicher Hand und Privatinvestor hätte eine frühe Festlegung von Leistungsumfang und technischen Anforderungen nötig gehabt, schreiben die Prüfer. Dies jedoch sei nicht geschehen. Mehrere Leistungen seien auf verschiedene Büros verteilt worden, dies habe große Abstimmungsprobleme zur Folge gehabt. Die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der einzelnen Projektbeteiligten seien nicht klar voneinander abgegrenzt gewesen. In dem Bericht, der dem Politikjournal Rundblick vorliegt, heißt es: „Das Projekt sollte von Beginn an möglichst schnell fertiggestellt werden. Viele Entscheidungen wurden, allein schon wegen des öffentlichen Drucks, unter Zeitdruck gefällt.“ Als die Pläne reiften, nicht nur eine Sport-, sondern auch eine Eventhalle zu erstellen, hätte nach Ansicht der Prüfer der Bau unterbrochen werden müssen, damit mehr Zeit für neue Pläne bleibt. Darauf jedoch wurde verzichtet. Im Bericht heißt es weiter: „Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte eine konkrete Festlegung des Leistungsumfangs erfolgen müssen. Der gewählte Weg der ‚Umplanung im laufenden Verfahren‘ hat nach Einschätzung des Rechnungsprüfungsamtes maßgeblich zur Verschärfung der Situation beigetragen.“

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