3. Aug. 2026 · 
HintergrundParteien

Wie Rot-Grün eine verschärfte Vorschrift zur Kommunalwahl in ein Eigentor verwandelte

Rot-Grün hat festgelegt, dass Laien-Gremien in Eilverfahren Bewerber von Direktwahl ausschließen sollten. Das ist auch geschehen - und weckt erhebliche Zweifel am Verfahren.

Stephan Bothe in Lüneburg wenige Minuten vor der Entscheidung des Wahlausschusses, ihn nicht zur Landratswahl zuzulassen. | Foto: Wallbaum

So unterschiedlich SPD und Grüne in vielen Fragen auch sind, eines hat beide Parteien im niedersächsischen Landtag bisher immer eng zusammengeschweißt: die kompromisslose Ablehnung der AfD. Inzwischen aber erntet eine Reform, die der Landtag erst im Mai mit rot-grüner Mehrheit  beschlossen hatte, massiven Gegenwind. Es geht um den Ausschluss von Bewerbern vor den Wahlen zu Bürgermeistern und [...]

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Dieser Artikel erschien am 4.8.2026 in Ausgabe #129.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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Wie Rot-Grün eine verschärfte Vorschrift zur Kommunalwahl in ein Eigentor verwandelte