Freiräume, Demokratie, Schulqualität – das sind die Schlagworte, mit denen Niedersachsens Kultusministerin Julia Hamburg (Grüne) ihre große Schulgesetznovelle überschreibt. Ihre Fraktionskollegen Pascal Mennen und Lena Nzume, die beide zur Einbringung des Gesetzes im Landtag das Wort ergriffen haben, würden in der Reihe wohl noch den Begriff „Gerechtigkeit“ ergänzen. Doch eine einheitliche Überschrift für die Bildungspläne der rot-grünen Landesregierung zu finden, fällt schwer. Und so sind es viele Detailbestimmungen, die Ministerin Hamburg am Dienstagnachmittag im Plenarsaal herunterbetete: Die Mitbestimmung der Schüler soll durch Klassenräte gestärkt werden. Die Geschäftsstelle des Landesschülerrats soll gesetzlich verankert werden. Grundschulen sollen künftig jahrgangsübergreifenden Unterricht anbieten können. Oberschulen sollen frei entscheiden können, ob sie nach Schulform oder Jahrgangsstufe unterscheiden wollen. Der Weg für die Reform der gymnasialen Oberstufe wird geebnet, Details regelt aber nicht das Gesetz. Die berufliche Orientierung soll künftig an allen Schulformen vorgeschrieben sein. Ein freier Datenaustausch soll bei der Berufsberatung helfen. Das Fach „Werte und Normen“ soll es künftig auch in Grundschulen geben. Schüler sollen ein Recht auf einen diskriminierungsfreien Schulbesuch bekommen. Kinder mit Legasthenie oder Dyskalkulie sollen mit einem Nachteilsausgleich und Notenschutz nach bayerischem Vorbild unterstützt werden. Schulen mit Sportprofil sollen talentierte Spitzensportler leichter aufnehmen können. Bloß zwei Themen habe die Landesregierung vorerst ausgeklammert, erklärte Hamburg: Zu den Problemen mit den Tagesbildungsstätten und den Tablets sei man noch im regen Austausch mit den Fachverbänden und den Abgeordneten. Dazu also später mehr.

Die Debatte um das neue Schulgesetz erreicht nun eine neue Etappe. Die Beratungen verlagern sich jetzt vom Ministerium ins Parlament. Einige Gegenpositionen aus Parlament und Verbandswelt zeichnen sich allerdings schon jetzt ab: