Die Aussage ist schlicht und stark: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ In Abgrenzung zur Diktatur der Nationalsozialisten haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes diesen Satz einst aufgeschrieben. Aber ist er auch noch wahr? Laut "Academic Freedom Index" von 2025 ist die Wissenschaftsfreiheit zuletzt in 35 Ländern zurückgegangen, lediglich in acht Staaten ging es mit der Freiheit von Forschung und Lehre bergauf. Deutschland gehört zwar noch immer zur Spitzengruppe. Aber autoritäre Bedrohungen sehen Experten auch hierzulande am Horizont aufziehen. Wie war das zum Beispiel, als das Bundesforschungsministerium erwogen hatte, gegebenenfalls Fördermittel zurückzufordern, wenn sich Wissenschaftler kritisch in die Nahost-Debatte eingeschaltet haben? „Das ist nie geschehen“, sagt Georg Schütte von der Volkswagenstiftung im Rundblick-Podcast. „Aber schon die Debatte darüber und die Möglichkeit, dass es geschehen könnte, hat für Alarmstimmung gesorgt.“ Insgesamt gehöre Deutschland zu den Ländern, die von einem sehr wissenschaftsfreundlichen Klima geprägt sind. Doch so ein Klima kann sich ändern. Und was zählt dann noch das Wort des Grundgesetzes, wenn es hart auf hart kommt? Wie autoritäre Politik die freien Wissenschaften in Deutschland bedrohen könnte, hat die Volkswagenstiftung deshalb untersuchen lassen. Als „gedanklichen Stresstest“ bezeichnet Stiftungsvorstand Schütte die Studie der Rechtswissenschaftler Prof. Christoph Möllers, Max Lenz und Nils Weinberg von der Humboldt-Universität zu Berlin. Die Forscher zeigen darin auf, wo die Einfallstore für autoritäre Mächte stehen, und entwerfen politische Strategien, wie die Grundrechtsgarantie der freien Wissenschaften geschützt werden kann. Im Podcast-Gespräch sind wir die Analyse gemeinsam mit Georg Schütte durchgegangen.
Georg Schütte, Vorstand der Volkswagenstiftung, spricht mit Niklas Kleinwächter im Podcast "Politiknerds". | Foto: Link Not-Operation an der Achillesferse: Die drastische Wortwahl der Rechtswissenschaftler um Prof. Möllers lässt an der vermuteten Dringlichkeit keinen Zweifel. Das Grundgesetz sollte ihrer Meinung nach angepasst werden, und zwar zügig. Allerdings nicht jener starke Satz zur Wissenschaftsfreiheit in Artikel 5, sondern eine Detailbestimmung in Artikel 91b. Die Studienautoren nennen ihn die „Achillesferse des Wissenschaftsrechts“. Dort regelt das Grundgesetz, unter welchen Voraussetzungen der Bund in die finanzielle Ausstattung der Hochschulen einsteigen darf. Die entscheidende Voraussetzung ist ein Konsens des Bundes und aller Länder über die entsprechende Förderung. Prof. Möllers leitet daraus im Umkehrschluss ein Vetorecht jedes einzelnen Landes ab. „Im Ergebnis heißt das, dass ein Bundesland die Hochschullandschaft in der gesamten Bundesrepublik beeinträchtigen kann. Das ist ein geradezu fahrlässig riskanter Umstand, der einer schnellen Anpassung bedürfte.“ Auch Georg Schütte von der Volkswagenstiftung teilt die Diagnose der Studienautoren. Im Rundblick-Podcast zeichnet er nach, wie sich Bund und Länder in den 2010er-Jahren auf diese Regelung der gemeinsamen Finanzierung verständigt haben. Dass jemand das Vetorecht nutzen könnte, um die Hochschulförderung zu blockieren, habe man damals wohl schlicht nicht auf dem Radar gehabt. Prof. Möllers schlägt konkret vor, den zweiten Satz des Artikel 91b und damit die Konsenspflicht zu streichen. Dass ein einzelnes Land dadurch von einer Mehrheit überstimmt werden könnte, müsste so nicht sein. Es wäre vielmehr eine Exit-Option: Wer nicht mitmachen möchte, muss es nicht. Die anderen dürfen aber trotzdem. Dass es zu einer solchen Anpassung kommen wird, sieht Prof. Möllers derweil nicht. Im Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ sagt er: „Ich sehe dafür nicht mal die Initiative.“
Formalisieren, dokumentieren, eindeutig regeln: Weniger politisches Kapital muss für einen anderen Teil der empfohlenen Strategie aufgewandt werden – völlig kostenlos wird aber auch der nicht sein. Bislang werden in der Wissenschaftsförderung viele Entscheidungen noch in einem informellen Konsens beschlossen. Prof. Möllers und seine Co-Autoren raten nun dazu, die Verfahren künftig doch gerichtsfest zu formalisieren – zu dokumentieren und alles eindeutig zu regeln. Georg Schütte von der Volkswagenstiftung beschreibt die bisherige Praxis als ein „historisches Verständnis“, das in den mit Politikern besetzten Gremien der Wissenschaftsförderung vorherrschte: Am Ende könne Wissenschaft am besten über die eigenen Verfahren entscheiden und die Politik gehe dann mit, ohne dass es einer konkreten Abstimmung bedarf. Über die Zeit habe sich dieses Vorgehen in einem Vertrauensverhältnis aller Akteure gemeinsam herausgebildet. Gerät das Wissenschaftssystem unter Druck, könne es aber sein, dass sich diese informellen Verfahren als zerbrechlich herausstellen. Die Formalisierung hätte aber auch ihren Preis: „Wir werden Freiheitsgrade der Entscheidung verlieren“, mutmaßt Schütte im Rundblick-Podcast. „Es wäre zumindest ein qualitativer Wechsel. Ich würde ihn bisweilen bedauern, weil die Informalität der Verfahren eben auch Ausdruck des wechselseitigen Vertrauens ist.“Politik raus aus der Wissenschaft: Die oben skizzierte Praxis aus den Gremien der Wissenschaftsförderung drückt eine Grundidee der Wissenschaftsfreiheit aus, die in der Realität vielfach zu kippen droht. In der Wissenschaft sollen nur wissenschaftliche Kriterien zur Beurteilung herangezogen werden, keine anderen. Prof. Möllers und seine Co-Autoren erkennen politische Einflussnahme aber zum Beispiel bei den Auswahlverfahren der Exzellenzstrategie, bei denen Landesminister gerne versuchen, standortpolitische Überlegungen miteinfließen zu lassen. Die Rechtswissenschaftler finden, das sollten sie besser lassen. Dass Standortpolitik auch eine Rolle spielt, findet Georg Schütte derweil gar nicht so schlimm. Er beschreibt im Rundblick-Podcast, dass Johannes Rau (SPD) seinerzeit in Nordrhein-Westfalen Hochschulen intensiv dazu genutzt hat, bestimmte Regionen wirtschaftlich aufzubauen – ein Vorgehen, dass auch in Niedersachsen beobachtet werden kann. „Insofern operieren Wissenschaft und Wissenschaftspolitik immer an der Schnittstelle zu anderen Politikfeldern, sei es Strukturpolitik, sei es Innovationspolitik, sei es Wirtschaftspolitik“, sagt Schütte. „Das klug gegeneinander abzuwägen, ist die Aufgabe von Politik, und daran muss sich auch Politik messen lassen.“ Er sieht aber auch Entwicklungen, in denen solche Prozesse gekippt seien in „vornehmlich politisches Handeln“. Er spielt an auf Vorgänge, bei denen identitätspolitische Überlegungen wie die Hautfarbe im Vordergrund gestanden haben und nicht mehr die wissenschaftliche Methode und die wissenschaftliche Erkenntnis. „Da begibt man sich dann zunehmend auf dünnes Eis.“Präsidenten nicht nach politischem Gusto: Eine Landesregierung hat immer auch ein Wörtchen mitzureden, wenn es um die Besetzung von Spitzenposten an den Hochschulen geht. Wie genau Wahl und Abwahl von Unipräsidenten geregelt werden, ist daher eine Frage, die Prof. Möllers Forscherteam umtreibt. Sie raten dazu, Landeshochschulgesetze darauf zu überprüfen, wie viel Einfluss die Politik an dieser Stelle hat – und ob da nicht weniger geht. In Niedersachsen wird derzeit politisch beraten, die Rolle des Wissenschaftsministers bei der Abwahl eines Hochschulrektors auszuweiten – die einen nennen es Vetorecht, die anderen sagen, man möchte Probleme klären, bevor sie zum Bruch führen. Georg Schütte findet das geplante Vorgehen erst einmal unkritisch. Die aktuelle Situation, in der mehrere Staatskommissare als Interimspräsidenten eingesetzt werden mussten, damit die Hochschulen überhaupt handlungsfähig bleiben, findet der Stiftungsvorstand viel problematischer. Es spreche für das Ministerium, nach Wegen zu suchen, aus dieser „misslichen Situation“ herauszukommen, sagt Schütte. Ob ein solches Verfahren aber tatsächlich im Sinne Prof. Möllers krisenfest ist, kann und will der Wissenschaftsmanager im Podcast-Gespräch nicht beantworten. „Ich glaube, die Probe aufs Exempel wird dann kommen.“„Wenn das Geld knapper wird, dann darf die Solidarität nicht auf der Strecke bleiben.“
Wissenschaftler, bildet Banden: Die dritte Strategie, mit der sich die Wissenschaft gegen autoritäre Bedrohungen wappnen soll, wirkt wie ein Widerspruch zur Forderung nach Entpolitisierung der Wissenschaften. Denn die Studienautoren raten dazu, die Wissenschaft politisch zu mobilisieren. Gemeint ist, dass alle Gruppen, die gemeinsam die Wissenschaft bilden, sich zusammenschließen und sich ihrer gefährdeten Position bewusstwerden sollen. Prof. Möllers regt Solidarität an und schlägt vor, sich gemeinsam auf mögliche Rechtsstreitigkeiten vorzubereiten. Dass dies gelingt, scheint jedoch unwahrscheinlich. Ein Grund sind prekäre Beschäftigungsverhältnisse. „Wer setzt sich für die Wissenschaft ein? Diejenigen, die auch wissen, dass sie hier eine Heimat, einen Hafen haben und auch übermorgen noch ihr Geld hier verdienen möchten.“ Gefordert werden daher mehr Festanstellungen, die natürlich kostspielig sind. Überhaupt endet die Solidarität schnell dort, wo das Geld knapp ist, meint Schütte: „Wir sehen in den USA unter dem Druck, der auf Universitäten ausgeübt wird durch die Trump-Regierung, dass die Solidarität der Universitäten untereinander eine ganz, ganz brüchige Sache ist. Und ich bin mir nicht sicher, ob wir in Deutschland hier eine bessere Figur machen würden.“ Im deutschen Wissenschaftssystem tut sich ein Spalt auf zwischen den relativ gut finanzierten außeruniversitären Forschungseinrichtungen und den Hochschulen, die dabei den Kürzeren ziehen. Schütte warnt vor dieser Unwucht und appelliert zugleich: „Wenn das Geld knapper wird, dann darf die Solidarität nicht auf der Strecke bleiben.“Stark für die Unbequemen: Wie gut die Wissenschaft ihre eigenen Werte verteidigen kann, zeigt sich nicht nur bei knappem Budget, sondern auch, wenn es ansonsten Gegenwind gibt. Prof. Möllers und seine Mitautoren appellieren daher an die Leitungen der Hochschulen, sich in ihrer Rolle als Verteidiger der Wissenschaftsfreiheit zu sehen. Das gelte insbesondere für jene Forscher, die anecken. Wer ist da gemeint? „Und unbequeme Positionen gibt es in jeder Disziplin“, erklärt Schütte, „auch in Naturwissenschaften, wo bestehende Paradigmen in Frage gestellt sind.“ Es ist das Wesen der Wissenschaft, die Weltsicht der anderen immer wieder infrage zu stellen – Erkenntnis erwächst aus dem Widerspruch. Allerdings, mahnt Schütte, gelten eben auch da die wissenschaftlichen Standards: „Wir müssen erst einmal ertragen, dass solche Positionen provozieren können, solange die Provokation nicht eine ist, die um des billigen Effektes willen aus der Luft gegriffen ist.“ Kein Problem sei es, wenn die Provokation auch ihre Grundlage in sauberen Verfahren hat – in einer anständigen Textanalyse, in einer anständigen Aufarbeitung von Argumenten und Gegenargumenten oder aber in anständigen empirischen Verfahren. „Dann muss sich Wissenschaft damit auseinandersetzen. Und dann muss Wissenschaft auch in der öffentlichen Debatte bestehen.“ Will die Wissenschaft in der Öffentlichkeit Vertrauen zurückgewinnen oder bewahren, dann sei sie „gefordert, selbstkritisch noch mal Verfahren und Prozesse in den Blick zu nehmen und zu schauen: Wie sauber arbeiten wir denn?“
