18. Mai 2020
Bildung

Wie die Krise die politische Bildung gefährdet

Von Niklas Kleinwächter Was kann wirksamer sein gegen Verschwörungstheorien, Skepsis und Verunsicherung als eine möglichst pfiffige politische Bildung? Gerade jetzt ihre Chance, doch die Corona-Krise erschwert auch die Arbeit der einschlägigen Einrichtungen. Eigentlich hätte die politische Erwachsenenbildung seit dem 11. Mai wieder etwas aufatmen können, denn von diesem Zeitpunkt an waren Seminarangebote laut jüngster Verordnung unter Auflagen wieder erlaubt. Doch zahlreichen Trägern hilft diese erste Lockerung nach einer Rundblick-Umfrage bisher nicht, denn ihr Angebot ist darauf ausgelegt, dass sie in ihren Seminarhäusern mehrtägige Veranstaltungen abhalten. Übernachtungen sind jedoch vorerst bis zum 25. Mai untersagt. https://soundcloud.com/user-59368422/was-macht-stephan-weil-auf-instagram Diese Einschränkung hat das Gustav-Stresemann-Institut (GSI) in Bad Bevensen im Landkreis Uelzen hart getroffen. „Wir sitzen da in einem Boot mit den anderen Heimvolkshochschulen“, sagt Institutsleiter Martin Kaiser. Politische Bildungsseminare und internationale Austauschprogramme, die zu den Kernaufgaben des Instituts gehören, sind derzeit fast komplett ausgeschlossen. Ein weiteres Standbein würden in anderen Zeiten noch Schülergruppen und Lehrer bilden, doch auch deren außerschulische Aktivitäten sind auf nicht absehbare Zeit abgesagt. Das GSI hat einzelne Seminare nun online angeboten, berichtet Kaiser. Doch das sei nicht der Bereich, mit dem man ausreichend Einnahmen generieren könnte.

Es braucht ein zusätzliches Konjunkturprogramm

Auch das „ABC Bildungs- und Tagungszentrum“ in Hüll (Landkreis Stade) hat zeitnah digitale Angebote entwickelt, etwa ein virtuelles Barcamp oder ein Jugendpolitikcamp. Doch die Fixkosten für das abgelegene Tagungshaus können darüber nicht finanziert werden, erklärt Henning Wötzel-Herber, einer der beiden Geschäftsführer der Einrichtung. „Wir brauchen dringend Hilfsmittel in einer Höhe, die unseren sonstigen Einnahmen entspricht.“ Erst vor kurzem haben die Heimvolkshochschulen staatliche Hilfen in Höhe von 100.000 Euro pro Monat bis zum Ende der Beschränkungen gefordert, damit die Einrichtungen überhaupt überleben können. Wötzel-Herber meint, dass es danach zusätzlich noch eines Konjunkturprogramms bedarf, damit die Träger der politischen Bildung wieder in Gang kämen. Verschiedene Einrichtungen der politischen Bildung sind nun dazu übergegangen, für die Fixkosten ihrer Tagungshäuser Spenden zu sammeln. Das ABC Bildungszentrum hat auf diese Weise bereits mehr als 6500 Euro eintreiben können. Auch die Akademie Waldschlösschen im Landkreis Göttingen konnte sich auf diese Weise absichern. In einem ersten Schritt wurden so mehr als 74.000 Euro gesammelt, ein neuer Spendenaufruf wirbt nun um 7000 Euro für notwendige Umbauten, die den Infektionsschutz gewährleisten sollen.
Ich erhalte täglich Anfragen, ob eine Sommerfreizeit abgesagt werden oder ob man damit noch warten sollte.
Wie es mit den Stornogebühren für abgesagte Veranstaltungen weitergeht, bleibt derweil eine weitere Sorge der Bildungseinrichtungen. Verschiedene Betreiber berichten davon, dass noch nicht abschließend geklärt sei, ob zugesagte Fördermittel in jedem Fall ausgezahlt werden. Mit den Mitteln aus Hamburg werde es wohl klappen, erzählt Wötzel-Herber. Doch ob auch das Land Niedersachsen Fördermittel auszahlt, wenn die Veranstaltungen ausgefallen sind, sei noch immer unklar. Auch die Abrechnung der Fördergelder der Bundeszentrale für politische Bildung gestaltet sich offenbar problematisch. Zwar gab es eine Zusage, dass die Zuschüsse zu bewilligten Veranstaltungen in jedem Fall gezahlt werden sollen, sagt Wötzel-Herber, doch habe die Bundeszentrale zuletzt einfach gar keine Anträge mehr bearbeitet und folglich gar nichts bewilligt. „Völlig absurd“, nennt er dieses Vorgehen. https://www.youtube.com/watch?v=s5M0scv7lwY Noch viel schlechter als bei der politischen Erwachsenenbildung sieht es allerdings im Jugendbereich aus. Denn dort sind seit Mitte März unverändert alle Präsenzangebote untersagt. „Wir sind deutlich schlechter gestellt als die Erwachsenenbildung, die Volkshochschulen oder die Sportvereine“, sagt Björn Bertram, Geschäftsführer des Landesjugendrings (LJR) im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick. Gemeinsam mit den Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit hatte sich der LJR deshalb an das Sozialministerium gewandt und gefordert, auch die Angebote der Jugendarbeit wieder zu erlauben – bislang erfolglos. Immerhin konnten im LJR relativ unkompliziert Fördergelder für digitale Angebote in Jugendgruppen bereitgestellt werden, berichtet Bertram. Über das Förderprogramm „Generation hoch drei“, das bereits seit mehreren Jahren vom LJR aus koordiniert wird und auf innovative Angebote spezialisiert ist, konnten seit Beginn der Corona-Krise mehr als 40 Vorgänge mit einem Volumen von 100.000 Euro gefördert werden. Damit wurden dann beispielsweise Software oder Konzepte für Webinare oder digitale Tutorials finanziert.

Zusätzlich Probleme durch unklare Storno-Regelungen

Doch darüber hinaus drohen die aktuellen finanziellen Herausforderungen, die Landschaft der Bildungsträger nachhaltig zu verändern, warnt der LJR-Geschäftsführer. Bleiben die Beschränkungen bis zum Jahresende wie bislang erhalten, rechnet er mit fehlenden Einnahmen in Höhe von 8 Millionen Euro im Bereich der Jugendarbeit. Zusätzliche Probleme ergäben sich durch unklare Storno-Regelungen bei Absagen von Veranstaltungen. Werden nämlich Angebote abgesagt, bevor eine neue Verordnung für den entsprechenden Zeitraum gilt, bleibt zunächst unsicher, wer die Stornogebühren übernehmen muss. Nun stehen aber die Sommerferien an – eine Hochphase für Freizeiten, die vor allem von ehrenamtlichen Vereinen organisiert werden. „Ich erhalte täglich Anfragen, ob eine Sommerfreizeit abgesagt werden oder ob man damit noch warten sollte“, berichtet Bertram. Bei internationalen Reisen rät er dabei sofort zur Absage, bei nationalen Veranstaltungen empfiehlt er, diese am besten vor Ort durchzuführen. „Ich hoffe, dass wir bald Klarheit haben werden, was möglich ist“, sagt der LJR-Geschäftsführer. „Ein Zeltlager kann man nicht von heute auf morgen planen oder absagen.“

Schwierige Umstellung auf Webinare

Eine deutlich bessere Ausgangssituation haben derweil die kommunalpolitischen Bildungswerke der Parteien. Seit 2019 erhalten diese Fördergelder über den Landesetat und müssen sich deshalb bislang keine großen Sorgen über die finanzielle Absicherung machen. „2020 wollten wir so richtig loslegen“, erzählt Hannelore Hunter-Roßmann von der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK). Eine Handvoll Seminare konnte sie durchführen, doch dann kam Corona. Für die SGK erwies sich die Umstellung auf Webinare allerdings als nicht allzu schwierig. Da eine Referentin ohnehin für den Bereich digitale Kommunikation und soziale Medien zuständig war, konnte diese aus Präsenzseminaren binnen weniger Tage Webinare machen, erzählt die stellvertretende SGK-Geschäftsführerin. Seit Mitte März konnten auf diese Weise bereits 20 Veranstaltungen angeboten werden, für die dann auch ganz normal ein Eigenbeitrag der Teilnehmer erhoben wurde. Ihr Kollege vom kommunalpolitischen Bildungswerk der CDU, Frank Brysch, hält es da anders. Auch weil die Seminare nur in einer stark verkürzten Form angeboten werden können, nimmt er kein Geld von den Teilnehmern. Er wertet die kostenlosen Seminare nun als Werbung für die Zeit danach, die schon Anfang Juni beginnen könnte. Brysch hofft zumindest, dass die Hotels bis dahin wieder Seminarräume vermieten können, die dann auch den nötigen Sicherheitsabstand bieten. Hunter-Roßmann möchte mit den Präsenzveranstaltungen allerdings nicht vor Mitte Juni wieder anfangen. „Ich bin froh, dass ich nur zweimal Stornogebühren für einen Tagungsraum zahlen musste“, erzählt sie. Auf weitere Absagen aufgrund von Corona hat sie aber keine Lust. Auch eine Veranstaltung zur Verkehrspolitik in wachsenden Städten, die sie für Juli in Oldenburg geplant hatte, ist bereits als digitale Tagung geplant. Selbst bei den kommunalpolitischen Bildungswerken kann von Normalität also noch keine Rede sein.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #094.
Martin Brüning
AutorMartin Brüning