Weitere Verfassungsklagen der Opposition
(rb) Hannover/Bückeburg. Abgeordnete der Oppositionsfraktionen von CDU und FDP haben – wie angekündigt – vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg Verfassungsklage gegen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen eingereicht. Hintergrund ist die von Rot-Grün durchgesetzte Ausweitung des Untersuchungszeitraums im 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), der die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen zum Thema […]
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