Weil: Feiern in privaten Räumen nur mit 25 Leuten

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat eine Verschärfung der Vorschriften zur Vorbeugung von weiteren Corona-Infektionen angekündigt. Vor der Landespressekonferenz erklärte der SPD-Politiker, man werde bei der bisherigen Haltung, keine konkreten Regeln für das Verhalten der Menschen in ihren eigenen Wohnungen zu machen, nicht bleiben können. Es habe sich gezeigt, dass Sorglosigkeit bei privaten Feiern mit viel Alkoholgenuss und geringen Abstandswahrungen eine der Hauptursachen dafür ist, dass die Corona-Infektionen in den vergangenen Wochen wieder zugenommen haben. Weil stellte in Aussicht, dass es schon bald eine Obergrenze geben wird: Wer in seinen eigenen vier Wänden feiert, soll künftig maximal 24 Gäste empfangen dürfen. „Wenn es dann 26 werden, stürzt zwar der Himmel nicht ein. Sollten es aber wesentlich mehr sein, geht das nicht“, betonte Weil. Er nehme zudem an, dass es auch mehr Kontrollen geben wird, wenn Hinweise etwa bei der Polizei oder den kommunalen Behörden vorliegen. Von Bußgeldern bei Zuwiderhandlungen sprach Weil zunächst noch nicht. „Vor allem setze ich auf die Einsicht der Menschen“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Bisher gilt in der Verordnung nur der allgemeine Hinweis, jede Person habe physische Kontakte zu Menschen, die nicht in seiner Wohnung leben, „auf das Notwendige zu beschränken“. Die Kommunen fordern seit langem, diese „Gummi-Vorschrift“ konkreter zu fassen. Das ist jetzt von der Landesregierung mit der Obergrenze 25 vorgesehen. Ausnahmen für Inhaber größerer Gebäude, die etwa ein Scheunenfest feiern, seien nicht geplant, erklärte der Regierungschef. Allerdings hält Weil es für wahrscheinlich, dass andere Regeln gelten könnten für private Zusammenkünfte in den Gärten, also unter freiem Himmel. Dort könnten mehr Personen zugelassen werden. Wenn nun jemand einen runden Geburtstag, eine Hochzeit oder ein Jubiläum mit mehr Menschen gemeinsam feiern wolle, dann empfiehlt Weil: „Man sollte in eine Gaststätte gehen, in der die Abstand- und Hygieneregeln fest vorgeschrieben sind.“

Vorstellung der Regeln wohl im Landtag

Voraussichtlich wird der Ministerpräsident die neuen Regeln in der kommenden Woche in einer Regierungserklärung vor dem Landtag im Detail vortragen. Der neue Kurs, der für private Feiern im privaten Umfeld eine Verschärfung vorsieht, ist am vergangenen Dienstag im Kreis der Ministerpräsidenten besprochen worden. Die neue niedersächsische Verordnung wird wohl auch noch die Möglichkeit einer noch stärkeren Einschränkung der Freiheitsrechte vorsehen: Sollte in einem bestimmten Gebiet, also einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, die Zahl der Neuinfektionen auf mehr als 50 je 100.000 Einwohner in einem Zeitraum von sieben Tagen steigen, so soll die Obergrenze der maximal zulässigen Gäste bei privaten Feiern auf 10 gesenkt werden. Weil stellt sich hier allerdings vor, dass es „lokale Vorgaben“ geben solle. Die Zahl der Neuinfektionen wird von den Gesundheitsämtern der Kreise und kreisfreien Städte gemessen, die Beschränkungen könnten aber durchaus nur auf bestimmte Teile, in denen Infektionsherde identifiziert werden, begrenzt bleiben – etwa auf einzelne Städte oder Gemeinden. Auch eine „Corona-Ampel“ ist in Vorbereitung, nämlich ein für jedermann leicht nachvollziehbares System, das aktuell jeden Tag anzeigt, in welchen Regionen die Infektionen niedrig sind und wo sie stark oder gar besorgniserregend ansteigen. Ab 35 Neuinfektionen (je 100.000 Einwohner für sieben Tage) wäre dann eine Warnstufe erreicht, ab 50 müssten dann schärfere Verbote erlassen werden, die aber lokal zugeschnitten werden können.

Weil äußerte sich auch zu mehreren anderen aktuellen Themen:

Lob für die Endlagersuche: Die Planungen der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), die erste Gebiete präsentiert hat, sind aus Sicht von Weil „außerordentlich vertrauensbildend“. Die BGE habe Versuchungen widerstanden, auf politische Hinweise Rücksicht zu nehmen. Das Aus von Gorleben gehe auch keinesfalls auf politische Ratschläge aus Niedersachsen zurück. Krise bei Continental: Weil zeigt Verständnis für den massiven Protest von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gegen die Schließung des Conti-Werkes in Aachen. Das Unternehmen habe in der Heimatstadt von Laschet ohne Vorankündigung ein profitables Werk mit 2000 Beschäftigten dicht gemacht. Da müsse sich Laschet „persönlich angesprochen fühlen“. Hilfe für Auto-Zulieferer: Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen als „Auto-Länder“ wollten noch im Oktober einen Plan vorlegen, wie den Auto-Zulieferern geholfen werden kann. Die Hinweise von Niedersachsenmetall zur Lage der Firmen seien beunruhigend. Weil meint, dass die Ende 2020 auslaufende Garantie des Bundes für die Warenkreditversicherer unbedingt verlängert werden müsse, damit die Zulieferer weiterhin Darlehen erhalten können. Werben für mehr Naturschutz: Weil kündigte weitere Anstrengungen an, gemeinsam mit den Ministern Olaf Lies (Umwelt) und Barbara Otte-Kinast (Agrar) bei den Landwirten für die strengeren Naturschutzregeln (und Ausgleichsangebote für Bauern) zu werben. Das haben die drei gestern im Gespräch mit Vertretern der Initiative „Land schafft Verbindung“ erneut getan.

Weil: Feiern in privaten Räumen nur mit 25 Leuten

Vorstellung der Regeln wohl im Landtag

Weil äußerte sich auch zu mehreren anderen aktuellen Themen:

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