Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist beim Landesparteitag am Sonnabend in Hildesheim mit einem beeindruckenden Ergebnis als Landesvorsitzender der SPD wiedergewählt worden. Für den 61-Jährigen sprachen sich 191 Delegierte aus, gegen ihn vier, zwei enthielten sich der Stimme. Das entspricht einer Zustimmung von 96,95 Prozent. Weil zeigte sich nach dem Ergebnis tief gerührt: „2012 bin ich zum ersten Mal zum Vorsitzenden gewählt worden, das ist jetzt meine fünfte Wahl. Nie zuvor war ich so ungewiss, wie es ausgehen würde, denn wir leben ja in knüppelharten Zeiten. Nach diesem Resultat will ich mit Euch auch gern weitermachen“, erklärte Weil.
SPD und CDU sind zwei ungleiche Partner. Die Unterschiede sind einfach zu groß, als dass eine solche Regierungsmehrheit auf Dauer eine gute Lösung für unser Land wäre.
Zuvor hatte er in einer 45-minütigen Parteitagsrede eine Zusammenarbeit von SPD und Grünen nach der Landtagswahl im kommenden Jahr als Ziel formuliert: „SPD und CDU sind zwei ungleiche Partner. Die Unterschiede sind einfach zu groß, als dass eine solche Regierungsmehrheit auf Dauer eine gute Lösung für unser Land wäre. Gerade für den ,Aufbruch‘, den wir jetzt brauchen, ist das nicht gut denkbar. Nach der nächsten Landtagswahl sollte es wieder eine rot-grüne Mehrheit geben – und zwar mit einer ganz starken SPD“, hob Weil unter starkem Beifall der Delegierten hervor.
Die SPD hatte ihren Parteitag, der wegen der Corona-Pandemie schon zweimal verschoben werden musste, diesmal in vollständiger Präsenz organisiert. Zugleich hat die Partei die Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl abgehalten. Im Mittelpunkt beider Veranstaltungen stand die Rede von Weil, der auch auf die aktuelle Corona-Pandemie einging. Er bitte alle Niedersachsen um Geduld und Verständnis, vor allem auch in den Arztpraxen, in denen sich viele Menschen meldeten und wegen eines Impftermins Druck machten. „Wir werden das doch wohl hinkriegen ohne zu drängeln“, mahnte Weil. Als Mangel benannte er, dass in Deutschland mehr Ältere in den Pflegeheimen gestorben sind als in anderen Ländern. Offensichtlich sei, dass hierzulande die Altenpflege „seit Jahren auf Kante genäht“ sei. Nötig sei, dass nur noch Dienste, die Tariflöhne zahlen, mit der Pflegeversicherung abrechnen dürfen.
Für die nächsten Wochen würden die Minister Daniela Behrens (Soziales) und Grant Hendrik Tonne (Kultus) ein Programm zur individuellen Förderung von Schülern vorlegen, eine „Kombination aus Spielen und Lernen“, dafür stellten Bund und Land eine dreistelligen Millionenbetrag bereit. Was die Haushaltslage angeht, erteilte Weil einer „Rotstiftpolitik“ eine Absage – und befürwortet etwa ein preisgünstiges Bus- und Bahnticket für 30 Euro monatlich für junge Menschen. Was die Rufe nach einer dritten Kraft in Kindergärten angeht, hoffe er noch „auf eine vernünftige Lösung“, könne aber „nichts versprechen“, nötig sei jährlich ein Betrag von 500 Millionen Euro. Die SPD befürworte eine Lockerung der Schuldenbremse, damit mehr Geld für die Hochschulsanierung fließen könne. Die enge Partnerschaft zwischen SPD und DGB gründe auch auf solchen Forderungen.
Vize-Landesvorsitzende wurden Olaf Lies (94 Prozent), Johanne Modder (88,5), Carola Reimann (86,0), Philipp Raulfs (64,0) und Dörte Liebetruth (57,5). Petra Tiemann wurde mit 36 Prozent nicht in diesen Kreis gewählt. Hanna Naber wurde mit 95,4 Prozent neue Generalsekretärin, Ulrich Watermann mit 75 Prozent Schatzmeister. Als Beisitzer wurden gewählt Jakob Blankenburg, Yasmin Fahimi, Frauke Heiligenstadt, Knud Hendricks, Christina Jantz-Herrmann, Andrea Kötter, Dunja Kreiser, Sebastian Kunde, Oliver Lottke, Dirk-Ulrich Mende, Siemtje Möller, Daniela Rump, Julius Schneider, Astrid Schlegel, Andrea Schröder-Ehlers und Svenja Stadler. Ergebnisse unter 100 Stimmen ernteten bei der Wahl Gerd Will, Hauke Jagau und Michael Rüter.
Spitzenkandidat der SPD für die Bundestagswahl wird Bundesarbeitsminister Hubertus Heil aus Peine. Auf den weiteren Plätzen folgen Susanne Mittag aus Delmenhorst, Matthias Miersch aus Laatzen, Svenja Stadler aus Harburg und Lars Klingbeil aus Walsrode. Auf Platz 18 der Liste nahm die SPD eine Änderung vor, zunächst sollte hier die Bundestagsabgeordnete Daniela de Ridder (Grafschaft Bentheim) stehen. Doch de Ridder kündigte die Mitgliedschaft in der niedersächsischen SPD-Landesgruppe und stellte die Überweisung der Mandatsträger-Abgaben an die Partei ein, wie in der Versammlung vorgetragen wurde. Deshalb wird sie jetzt auf Rang 24 zurückgestuft, auf 18 kommt Anke Henning aus dem Kreis Osnabrück.
