Weil beschwört die „respektvolle“ Zusammenarbeit der GroKo
Schon in gut einem Jahr könnte Schluss sein – denn der Terminplan der Verfassung sieht als frühestmöglichen Zeitpunkt der nächsten Landtagswahl Mitte Juli 2022 an, also in schon 13 Monaten. Die gestrige Landtagssitzung haben Grüne und FDP dazu genutzt, der gegenwärtigen SPD/CDU-Koalition eine „offensichtliche Handlungsunfähigkeit“ zu attestieren. Einen Ansatzpunkt sahen Stefan Birkner (FDP) und Julia […]
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