Weihnachtsgeld für Beamte? Pensionäre gehen wohl leer aus, Lehrer erhalten Zulage

Am Montag fallen die Entscheidungen – dann steht fest, mit welchem Konzept die rot-schwarze Landesregierung in das Jahr 2020 starten will. Der Haushaltsentwurf, dessen Grundzüge in der laufenden Klausurtagung in Hannover festgezurrt werden, muss dann nach der Sommerpause im Landtag beraten werden, endgültig beschlossen wird der Etat vom Parlament im Dezember. Es zeichnen sich jetzt schon zwei wichtige Veränderungen ab, die erhebliche und dauerhafte Mehrausgaben des Landes nach sich ziehen. Es dürfte festgelegt werden, dass die 130.000 aktiven Landesbeamten in Niedersachsen wieder ein Weihnachtsgeld bekommen. Die CDU hatte vorgeschlagen, dass dies 300 Euro für jeden Beamten sein sollen und 200 Euro für jeden der 98.000 Pensionäre. Die SPD hatte sich nicht festgelegt, aber intern Sympathie für eine Sozialstaffel erkennen lassen. Dann bekämen die Beamten der niedrigen Stufen bis A8 anstelle von bisher 420 Euro einen Betrag von 920 Euro, ab A9 würden 300 Euro gezahlt. Es zeichnet sich ab, dass dies so kommen wird – einschließlich einer Erhöhung des Kinderzuschlags von 50 Euro für jedes Kind. Das wären 170 statt bisher 120 Euro für jedes erste und zweite Kind, 450 Euro für jedes dritte und weitere Kind. Gerungen wird noch um die Versorgungsempfänger, es kann durchaus sein, dass diese am Ende leer ausgehen. So deutete es sich derzeit jedenfalls an. Anwärter sollen 150 Euro als Weihnachtsgeld bekommen. Einzelne Schritte zur Steigerung der Attraktivität des Beamtenberufes sollen auch noch unternommen werden – etwa Initiativen zur Verbesserung der Telearbeit und zu einer stärkeren Familienfreundlichkeit des öffentlichen Dienstes.

Lehrerstellen werden wohl nicht gestrichen

Spannend wird die Frage sein, wie die Kosten dieses Programms – etwa 70 Millionen Euro – aufgebracht werden können. Eine globale Kürzungsauflage für alle Ressorts hätte den Nachteil für Innen-, Kultus- und Finanzministerium, dass dann Stellen von Polizisten, Finanzbeamten und Lehrern wegfallen müssten. Es zeichnet sich ab, dass zumindest die Lehrer wohl vom Streichprogramm ausgeklammert werden. Da nächstes Jahr wegen der G9-Umstellung 1500 zusätzliche Gymnasiallehrer benötigt werden, wäre jede Rotstrichaktion hier kontraproduktiv. Offen bleibt noch, wie konkret die Regierung bei der „globalen Minderausgabe“ vorgehen wird – und ob es etwa ab 2021 einen Plan geben soll, wie vielen Stellen von Mitarbeitern in welchen Bereichen abgebaut werden müssen. Die CDU möchte hier gern konkret werden, die SPD weniger. Für einen anderen wichtigen Schritt, den die Regierung ebenfalls anpeilt, scheint die Finanzierung intern bereits geregelt zu sein. Es geht um 40.000 Lehrer in Niedersachsen in Grund-, Haupt- und Realschulen, die noch nach A12 bezahlt werden. Sie sollen eine monatliche Zulage bekommen – deren Höhe im Vorfeld der Haushaltsklausur zwischen 185 Euro und 90 Euro geschwankt hatte, wahrscheinlich waren zuletzt rund 140 Euro. Dies kann die Differenz zu A13, die bis zu 500 Euro mehr beträgt, zwar nicht ausgleichen, wäre aber eine gewisse Aufwertung. Die GEW fordert einen „Stufenplan“, pocht also darauf, dass in den nächsten Jahren eine solche Zulage noch schrittweise erhöht wird. Angeblich soll dieses Programm für die A12-Lehrer, das ebenfalls rund 70 Millionen Euro im Jahr kosten dürfte, über Kürzungen in anderen Haushaltsposten erwirtschaftet werden – über Minderausgaben bei den Flüchtlingskosten oder für Zinsen beispielsweise.

Verdi verärgert: Tarifsteigerungen nicht berücksichtigt?

Im Landeshaushalt gibt es auch noch eine Rücklage, die rund 700 Millionen Euro ausmacht – und die womöglich noch als Notgroschen gebraucht wird. 2018 hatte es enormen Ärger verursacht, dass die Zuschüsse für kommunale Theater und höhere Ansätze für die Lehrerausbildung nicht im Etatentwurf abgebildet waren, sondern später noch vom Landtag in den Etat eingefügt werden mussten. In diesem Jahr sind die Ansätze offenbar schon im Regierungskonzept enthalten. Allerdings protestiert die Gewerkschaft Verdi schon vorab, weil sie erfahren haben will, dass Tarifsteigerungen darin nicht berücksichtigt sein sollen. Unklar ist auch noch, ob es noch Sonderprojekte geben wird, die neue Schwerpunkte beschreiben: Etwa ein Programm, mit dem die Wärmedämmung in öffentlichen Gebäuden verbessert wird. Dies wäre ein großer Beitrag zum Klimaschutz – und womöglich könnte dafür sogar die Rücklage angezapft werden. Was das Klimaschutzgesetz angeht, das zwischen SPD und CDU lange umstritten war, deutet sich mittlerweile jedenfalls eine Verständigung an.

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