Bernhard Zentgraf, Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt) für Niedersachsen, beurteilt das Agieren des Gesamtpersonalrats der Landeshauptstadt kritisch. Er hatte sich im Innenministerium erkundigt, ob der Gesamtpersonalrat der Landeshauptstadt Hannover als Mitorganisator einer politischen Protestkundgebung auftreten darf oder nicht. Zentgraf sieht hier eine Grenze überschritten, da nach bisheriger Rechtsprechung ein Personalrat die Belange der Beschäftigten seiner Behörde vertreten muss – und weder ein allgemeinpolitisches, noch ein verbandspolitisches Mandat habe. Das legten verschiedene Urteile nahe.
Der hannoversche Gesamtpersonalrat war bei einer Demonstration am Mittwochabend gegen eine Rede des Schweizer Historikers Daniele Ganser als „Bündnis-Unterstützer“ aufgetreten – neben jüdischen Gemeinden, mehreren Parteien und Jugendorganisationen und dem „Humanistischen Verband Deutschlands“. Das Innenministerium teilte Zentgraf mit, man begrüße ausdrücklich zivilgesellschaftliche Aktivität auch von Personalräten – doch mit dem parteipolitischen Neutralitätsgebot sei das Agieren des Gesamtpersonalrats „nicht vereinbar“. Die Landeshauptstadt wolle den Gesamtpersonalrat deshalb „sensibilisieren“.
