Thomas Smollich, neuer Justiz-Staatssekretär, hat mit seinem Wechsel in die Landesregierung gleich zwei Lücken aufgerissen, die nun in unterschiedlicher Geschwindigkeit gefüllt werden sollen. Zunächst braucht das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einen neuen Präsidenten, die Stelle wird in Kürze ausgeschrieben. Es war bereits spekuliert worden, dass Ingo Behrens, derzeit Präsident des Verwaltungsgerichts Hannover, dafür in Betracht kommen könnte. Die zweite bisher von Smollich wahrgenommene Funktion ist etwas schwieriger zu besetzen – die des Präsidenten des Staatsgerichtshofs, eines Ehrenamts mit Rang eines Verfassungsorgans. Der neu zu bildende Sonderausschuss des Landtags für die Wahl von Staatsgerichtshof-Richtern muss gebildet werden und hat dann zwei Aufgaben: die Auswahl eines Bewerbers, der die durch Smollichs Weggang freigewordene Richterstelle wahrnehmen soll, und die Auswahl eines Kandidaten für das Amt des Präsidenten.

Beide Entscheidungen müssen später dann im Plenum des Landtags vollzogen werden, und nach den bisherigen (nicht förmlich festgelegten) Verfahrensregeln steht der SPD in beiden Fällen das Vorschlagsrecht zu. Die Personalie hat schon Spekulationen angeheizt. Einige meinen, Behrens könne neuer Staatsgerichtshof-Richter und auch gleich Präsident werden – das hätte den Vorzug, dass er den Apparat der OVG-Geschäftsstelle für die Betreuung der Arbeit des Staatsgerichtshofs nutzen könnte. Andere denken, eher werde jemand zum Staatsgerichtshof-Präsidenten vorgeschlagen, der schon in diesem Gremium tätig ist. Dann fällt der Name Stefanie Otte, der Oberlandesgerichtspräsidentin aus Celle. Sie gehört den Grünen an, war früher Staatssekretärin und ist damit in politisch-verfassungsrechtlichen Fragen besonders bewandert.