Die Landesregierung hat vor wenigen Tagen schon mal eine Liste verschickt mit den neuen Spitzenpositionen im rot-grünen Kabinett. Ganz oben, in der Staatskanzlei, war eine Position mit „N.N.“ gekennzeichnet – noch nicht besetzt. Der Vize-Regierungssprecher, der dem kleineren Koalitionspartner zusteht, ist noch offen. Bisher sitzt dort Gert Hahne (CDU), promovierter Historiker und nach B6 besoldet. Künftig, so entspricht es der seit Jahrzehnten gängigen Logik, müssten die Grünen jemanden für dieses Amt benennen. Nun ist die Landtagswahl schon mehr als vier Monate her, aber das wichtige Amt der Stellvertretung von Regierungssprecherin Anke Pörksen (SPD) bleibt noch unbesetzt. In der Landesregierung wird viel darüber spekuliert, was die Gründe dafür sein könnten – und immer wieder heißt es, gerade die Grünen hätten derzeit Probleme, wichtige Positionen mit qualifizierten Fachleuten zu besetzen. „Die haben sich kaputtgesiegt“, sagt ein Insider. Nach dem Sieg bei der Bundestagswahl Ende 2021, jetzt bei der Landtagswahl, dazu in etlichen Kommunen und in vielen benachbarten Bundesländern sei der Bedarf an guten Leuten groß. Zwar haben die Grünen auch einen kräftigen Mitgliederzuwachs – doch das allein reicht nicht. Gerade bei den Kräften in der Landesregierung, die nicht als politische Beamte besetzt werden, sind eine hochwertige Ausbildung und eine gute Berufserfahrung zwingend.
Damit verschärft sich nun auch das Problem. In einigen Ministerien sind noch mehrere wichtige Abteilungsleiterposten (die Ebene unter den Staatssekretären) offen. Das gilt etwa für das Haus von Umweltminister Christian Meyer (die Zentral- und die Wasserabteilung), für das von Kultusministerin Julia Hamburg (die beiden Schulabteilungen, wobei für eine schon jemand ausgeschaut worden ist) und für das von Justizministerin Kathrin Wahlmann (die Personalabteilung und die Abteilung Justizvollzug). Ein Leichtes wäre es, die Regierung würde Hahne auf einen dieser freien Posten setzen.
Doch wollen die Grünen-Politiker Meyer und Hamburg oder die SPD-Politikerin Wahlmann einen CDU-Mann in ihrem Haus an leitender Stelle? Bisher scheint die Bereitschaft dazu nicht ausgeprägt zu sein, obwohl an der Loyalität von Hahne kein Zweifel bestehen dürfte. Die Zurückhaltung der Ministerien liegt aber womöglich auch daran, dass es noch einige freie Ämter in der Landespolitik gibt, die vom Landtag gewählt werden und zu denen man Hahne „wegloben“ könnte. So ist seit Wochen unklar, wer künftig Datenschutzbeauftragter werden soll. Klar ist, dass dieses Amt eher der größten Oppositionspartei, also der CDU zusteht – und vor ganz vielen Jahren war Hahne schon einmal dafür im Gespräch gewesen. Allerdings wird zwischenzeitlich auch der Name der früheren Hildesheimer Regionalbeauftragen Dinah Stollwerck-Bauer für dieses Amt gehandelt. Sie galt zunächst auch als Favoritin. Entschieden ist bisher nichts, obwohl die Zeit drängt.
Das gilt umso mehr auch für das Amt des Präsidenten der Klosterkammer, das bald schon ein Jahr lang unbesetzt ist. Hahne wäre auch dafür eine gute Besetzung, zumal er früher mal im Landwirtschaftsministerium für die Domänenverwaltung zuständig war. Seit Monaten wird hier mit einem Vorschlag der Landesregierung gerechnet – bis heute liegt keiner vor. Im Landesrechnungshof werden demnächst ebenfalls zwei Positionen frei, es geht um die Nachfolge des Vizepräsidenten Thomas Senftleben und die des Senators Michael Markmann. Auch hierfür werden gern Abteilungsleiter aus der Landesregierung genommen. Das Problem ist nur: Beide Posten stehen der SPD zu. Möglich wäre nun, dass die SPD in einer großzügigen Geste einen der beiden Posten an die CDU abtritt und damit einen Abgang von Hahne in den Rechnungshof ebnet – was einige Minister als willkommene Entlastung ansehen könnten, da sie dann nicht in der Pflicht wären, Hahne in ihren Reihen unterbringen zu müssen.
Rot-Grün hat in jedem Fall ein gesteigertes Interesse, eine gute Lösung zu finden, die auch im Sinne von Gert Hahne sein sollte. Sonst droht nämlich noch folgende Situation: Wenn das Kabinett beschließt, eine freie Abteilungsleiterstelle mit einem Beamten zu besetzen, der bisher etwa B3 hatte, dann könnte Hahne theoretisch in einer Konkurrentenklage dagegen angehen – und hätte, da er bisher schon nach B6 besoldet ist, vor Gericht gar keine schlechten Karten im Personalwettbewerb.
