21. Sept. 2025 · 
MeldungWahlen

Was dürfen Schulleiter im Wahlkampf? Das Kultusministerium sieht ein Trennungsgebot

Wo sind die Grenzen, wenn sich Lehrer und Schulleiter im Wahlkampf politisch äußern? Das Kultusministerium prüft gerade einen aktuellen Fall aus der Landeshauptstadt.

Wie weit dürfen Beamte in Wahlkampfzeiten gehen? Ist ihnen auch gestattet, in Wahlkampagnen für bestimmte Kandidaten mitzuwirken? In Hannover hat der Fall einer Grundschulleiterin, die sich im politischen Zusammenhang geäußert hat, eine Prüfung des Kultusministeriums nach sich gezogen. „Der konkrete Fall wird derzeit aufbereitet. Deshalb können wir diesen noch nicht abschließend bewerten“, sagt [...]

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Dieser Artikel erschien in Ausgabe #165.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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