8. Sept. 2025 · 
AnalyseRecht

Warum die Wahl-Regeln für den Rechnungshof und den Staatsgerichtshof veraltet sind

Geheime Vorbereitung, Wahl ohne große Debatte - so werden Verfassungsrichter und Rechnungsprüfer gewählt. Das Regelwerk wird aber umso brüchiger, je stärker die AfD wird.

Die Richterinnen und Richter des Staatsgerichtshofs. | Foto: Wallbaum

Es gibt einige wenige wichtige Institutionen in Niedersachsen, die einen gewissen „überparteilichen“ Charakter haben – und deren Mitglieder teilweise wie neutrale oder wenigstens unparteiische Schiedsrichter wirken sollten. Das trifft zu für einige Aufsichtsräte oder Beiräte wissenschaftlicher Institutionen, für den Wissenschaftsrat oder auch für den Stiftungsrat der Stiftung niedersächsische [...]

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Dieser Artikel erschien am 9.9.2025 in Ausgabe #156.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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