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In Braunschweig sind am vergangenen Wochenende wieder Grenzen überschritten worden – wie 2017 in Hannover, 2018 in Oldenburg oder vergangenes Jahr ebenfalls in Braunschweig. In allen Fällen gab es mehrere Situationen, in denen die zur Antifa gerechneten Gruppen nicht nur massiv Delegierte und Mitglieder der AfD beschallt haben, die auf dem Weg zur Tagungshalle waren. Das wäre vielleicht noch hinzunehmen. Es wurden aber auch einzelne, die zum Treffen ihrer Partei gehen wollten, von Antifa-Leuten aufgehalten, bedrängt und angeschrien, ja sogar körperlich belästigt.
Wenn Gewalt im Protest gegen die AfD toleriert wird, bei allen anderen Gruppen aber nicht, wäre das schädlich für unsere Gesellschaft.
Das ist Einschüchterung, eine Form der Verbreitung von Angst. Ein AfD-Politiker meinte dazu dann achselzuckend, solche Ereignisse sprächen eben für die Schieflage der politischen Kultur in Deutschland. Wenn eine rechtsstehende Partei behindert werde, rege das kaum jemanden auf – es werde nämlich inzwischen allgemein toleriert und niemand störe sich daran. Dieser AfD-Politiker hat hoffentlich Unrecht. Wenn Gewalt im Protest gegen die AfD toleriert wird, bei allen anderen Gruppen aber nicht, wäre das schädlich für unsere Gesellschaft. Man stelle sich nun zunächst einmal vor, die Linkspartei würde in Niedersachsen einen Bundesparteitag abhalten, rechtsgerichtete Gruppen würden zu Protesten aufrufen, es gäbe von Reichsbürgern eine Blockade der Zufahrten und Mitglieder der Linkspartei würden über Stunden daran gehindert, ihren Tagungsraum rechtzeitig zu erreichen.
Würde auch das achselzuckend hingenommen – oder hätten wir einen Tag später eine bundesweite Empörung darüber, in welchem Maße eine demokratische Partei in der Bundesrepublik des Jahres 2020 in der Ausübung ihrer Rechte eingeschränkt wird? Noch größer wäre die Aufregung, wenn noch dazu im Vorfeld des Linken-Parteitags der Vermieter der Halle politischen Druck von anderen politischen Kräften erfahren und aufgefordert würde, den Mietvertrag mit der Linkspartei zurückzuziehen – damit die Linkspartei möglichst keinen Raum findet, in dem sie ihre Parteiarbeit leistet.
Polizei konnte Blockade nicht verhindern
Die Polizei muss immer dann, wenn derartige Großereignisse stattfinden, nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit agieren. Sie muss versuchen, den Protest zu kanalisieren. Bei den zurückliegenden AfD-Parteitagen und auch am vergangenen Wochenende in Braunschweig hat die Polizei sehr umsichtig und besonnen reagiert, sie hat damit weitere Eskalationen verhindert und teilweise rigoros gegen die Blockierer durchgegriffen. Wahr ist allerdings auch: Die Polizei hat nicht verhindern können, dass der „schwarze Block“ die zentrale Zufahrt versperren konnte und dass Versammlungsteilnehmer von selbsternannten Antifa-Teilnehmern belästigt wurden.Jedes Konzept für künftige Parteitage muss sicherstellen, dass Teilnehmer des Treffens ohne massive Einschüchterung an ihr Ziel gelangen können.
Für die Zukunft sollte gelten: So etwas muss verhindert werden, jedes Konzept für künftige Parteitage muss sicherstellen, dass Teilnehmer des Treffens ohne massive Einschüchterung an ihr Ziel gelangen können. Damit das möglich ist, muss der Weg dahin vorher mit Schutzgitter geschützt werden – oder die Polizei muss Sitzblockaden von Protestierenden frühzeitig und nachhaltig auflösen. Warum wird darüber nicht längst offen diskutiert? Die AfD hat nicht wirklich Interesse daran, denn die gegenwärtigen, regelmäßig wiederkehrenden Zustände geben ihr doch die Gelegenheit, sich in einer Opferrolle wohl zu fühlen und dem für den Polizeieinsatz zuständigen Innenministerium politische Einseitigkeit vorzuwerfen. Die anderen Parteien wiederum teilen sich auf in solche, die Proteste sogar gutheißen, weil die AfD rechtsextrem sei, oder die solche Debatten nicht führen wollen, da sie die AfD damit nicht aufwerten wollen.
Was sie verkennen, ist ein anderes, viel tiefer liegendes Problem: Wenn eine Gewöhnung daran eintritt, dass in Deutschland AfD-Treffen behindert und ihre Teilnehmer bedroht und belästigt werden dürfen, während man das bei allen anderen Parteien unterbinden würde, dann wird das Recht der politischen Betätigung allgemein geschwächt. Es ist nämlich nur so viel Wert, wie es auch für den Schwächsten (oder den Unbeliebtesten, den Hässlichsten, den Unangenehmsten) stets in vollem Umfang gewährleistet wird.
In der „Braunschweiger Zeitung“ war gestern zu lesen, dass der Verdi-Funktionär Sebastian Wertmüller sich damit gerühmt habe, es sei „erfolgreich gelungen, AfD-ler bei der Anfahrt zu behindern“, solche Blockaden seien „legitim“. Wenn er das wirklich so gesagt hat, sollte er sich schleunigst dafür entschuldigen.
Klaus Wallbaum
