Die Reaktion von Olaf Lies, Ministerpräsident und Parteichef der SPD in Niedersachsen, war am Sonntagabend ausgesprochen knapp – und klang irgendwie sonderbar. Sein Mainzer Kollege Alexander Schweitzer habe „mit größtem Einsatz gekämpft“, dafür verdiene er Respekt. Sein Team habe „trotz Gegenwind und gegen den Bundestrend geliefert“. Die „Gesamtstimmung“ sei für ihn allerdings keine Unterstützung gewesen. „Mehr ist dazu heute nicht zu sagen“, fügte Lies nach Mitteilung der SPD-Sprecherin hinzu.
„Mehr ist nicht zu sagen“? Das wirkt trotzig, fast ein wenig abweisend. Dabei hat Lies ja nicht auf eine Anfrage geantwortet, sondern unaufgefordert ein Statement verschickt. Er hätte ja auch schweigen können, aber das wollte er dann doch nicht. Dieses „Mehr ist dazu heute nicht zu sagen“ wurde gleichwohl in der Niedersachsen-SPD offenbar nicht überall so gesehen. Denn etwa zu der Zeit, als Lies sich äußerte, tat das auch eine der wichtigsten Funktionsträgerinnen der Niedersachsen-SPD, die Abgeordnete Doris Schröder-Köpf, derzeit Vorsitzende des Landtags-Innenausschusses. Sie hatte – ganz anders als ihr Ministerpräsident – sehr viel mehr zum bescheidenen Ergebnis der Genossen in Rheinland-Pfalz mitzuteilen. Gegenüber dem Magazin „Spiegel“ forderte sie knallharte personelle Konsequenzen. Die beiden Parteichefs auf Bundesebene, Lars Klingbeil und Bärbel Bas, sollten sich von diesen Positionen zurückziehen und sich auf ihre Regierungsämter konzentrieren. Klingbeil solle zudem den Vizekanzler-Job abtreten an Boris Pistorius, den Verteidigungsminister und seit vielen Monaten populärsten Politiker Deutschlands. Neue SPD-Chefin könne dann die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger werden, die frei von der Berliner Regierungsverantwortung mit flotten Positionen das Profil der Sozialdemokraten wieder stärken könne.
Wie dieser Vorstoß auf Lies gewirkt haben muss, kann man sich vorstellen. Auch Lars Klingbeil, der momentan nichts weniger braucht als Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen, dürfte nicht erbaut gewesen sein. Wer Schröder-Köpf kennt, der weiß, dass sie auf parteiinterne Zurückhaltung zuweilen pfeift. Dennoch konnte der Eindruck entstehen, sie sei mit ihrem Gedankenspiel vorgeschickt worden - und das macht die Sache nicht einfacher, weil es geeignet ist, Misstrauen unter Genossen zu säen. Erst vor wenigen Tagen, als das ebenfalls niederschmetternde Resultat der SPD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg verdaut werden musste – dort waren es magere 5,5 Prozent -, hatte Niedersachsens SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wiard Siebels als wichtigste Lehre aus der Wahl eine Botschaft ausgegeben: „Wir brauchen Geschlossenheit!“ Das Interview von Schröder-Köpf verletzt nun diese Geschlossenheit nicht nur auf Bundesebene der SPD, sondern auch direkt in Niedersachsen. Da fordert die Vorsitzende des Landtags-Innenausschusses nicht weniger als den Rückzug des Niedersachsen Klingbeil aus der ersten Reihe der Partei und aus der Position des Kanzler-Vizes, gleichzeitig empfiehlt sie den Aufstieg eines anderen Niedersachsen (Boris Pistorius) zum neuen Stellvertreter von Friedrich Merz in der Bundesregierung. Flankiert wird das dann von einem Kommentar auf Spiegel-Online, in dem Pistorius als „Retter der SPD“ ausgerufen wird.
Diese Idee einer Personalrochade mag taktisch gut begründet sein, doch er stiftet gleichzeitig tiefe Verunsicherung in der SPD. Schröder-Köpf zeigt, dass die SPD gerade eben nicht in vollendeter Solidarität hinter der Führung steht. Dies ist allerdings nicht die einzige bittere Wahrheit, die gerade Niedersachsens SPD an diesem Wahlabend spüren muss. Ein anderes Ergebnis der Rheinland-Pfalz-Wahl lautet: Die Popularität des Ministerpräsidenten hat nicht ausgereicht, die offenkundigen großen Schwächen der Regierungsarbeit zu übertünchen. Der Wahlsieger Gordon Schnieder von der CDU hat es geschickt verstanden, die Sachthemen der Landespolitik (Mängel in der Bildungspolitik, der inneren Sicherheit und der Ärzteversorgung auf dem Land) in den Mittelpunkt zu rücken. Außerdem spielte eine Rolle, dass die Verfilzung zwischen SPD-Parteiarbeit und Regierungsarbeit an einem konkreten Beispiel offenkundig wurde. Eine Beamtin der Landesregierung wurde für SPD-Wahlkampfzwecke beurlaubt. Schweitzer und seine Genossen begingen einen großen Fehler als sie glaubten, solche Hinweise mit einem kurzen Bedauern und Lächeln herunterspielen zu können.
Warum ist das alles gerade für Niedersachsens SPD so bedeutsam? Die Ausgangslage der Rheinland-Pfalz-Wahl ist mit der in Niedersachsen im Spätsommer oder Herbst 2027 vergleichbar. Wie Schweitzer ist auch Olaf Lies erst in der laufenden Wahlperiode eingewechselt worden. Wie Schweitzer gilt auch Lies als sehr zugewandt, fleißig, viel im Lande unterwegs und populär. Hätte der Rheinland-Pfälzer am vergangenen Sonntag gesiegt – und das nach monatelangen Umfragen, die die CDU vorn sahen -, so wäre das ein Beweis für die These gewesen, dass ein beliebter Ministerpräsident unschlagbar ist, wenn er denn einen engagierten Wahlkampf leistet. So aber ist das Signal umgekehrt: Popularität reicht nicht, wenn in der Sachpolitik die Defizite unverkennbar sind.
Zur Vergleichbarkeit gehört eben auch diese Seite: Wie Rheinland-Pfalz hat auch Niedersachsen schlechte Bildungsdaten. Nirgendwo verlassen mehr Schüler ohne Abschluss die Schule, im vergangenen September veröffentlichten Bildungsranking der Initiative Soziale Marktwirtschaft rutschte das Land auf den zehnten Platz ab. Der Mangel an den Kernkompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben wird bundesweit beklagt. Dass Niedersachsen im Angesicht dieser Entwicklung das schriftliche Dividieren abschafft, ein eigentlich nicht sehr folgenreicher und gut begründeter Schritt, wirkt auf die Kritiker wie ein Beleg für die rot-grüne Bildungspolitik, die auf Leistung, Ordnung und Disziplin viel zu wenig Wert legt und daher die schlechteren Daten für die Bildungspolitik im Bundesländer-Vergleich mitverantworten muss. Und die innere Sicherheit? Rot-Grün legt zwar ein sehr scharfes Polizeigesetz vor – doch gleichzeitig ist nach dem jüngsten Linken-Parteitag gerade erst deutlich geworden, dass der Verfassungsschutz auf dem linken Auge blind zu sein scheint. Die schon länger bestehenden antisemitischen Strömungen im Landesverband der Linkspartei waren ihm bisher nicht einmal eine Notiz im Jahresbericht 2024 wert. Daneben sind noch Elemente einer Anbiederung an Altkommunisten erkennbar, die einst vom „Radikalenerlass“ betroffen waren. Und die Digitalisierung, der Schlüssel für die Modernisierung der Verwaltung? Auch hier steht Niedersachsen im Länder-Vergleich bislang schlecht da.
In Rheinland-Pfalz muss die SPD jetzt nach 35 Jahren die Staatskanzlei verlassen – und sie dürfte als Junior-Partner der CDU in der Landesregierung bleiben. Diese Aussicht lindert den Schmerz ein wenig. In Niedersachsen ist die Zeit der SPD-Herrschaft nicht ganz so ausgedehnt, es sind nicht 35, sondern 13 Jahre. Hinweise auf eine Abnutzung nach langer Zeit sind aber auch hier erkennbar – ein Ausdruck dafür mag die Tatsache sein, dass acht von 55 SPD-Landtagsabgeordneten in diesem Herbst eine neue Zukunft als kommunaler Verwaltungschef suchen, also die Landtagsarbeit verlassen wollen. Auf der anderen Seite stimmt aber auch das: Nach dem Verlust des Ministerpräsidentenamtes in Rheinland-Pfalz ist nun Niedersachsen die letzte Bastion der SPD im Westen, das einzige Flächen-Bundesland im Westen, in dem die Partei noch die landespolitischen Leitlinien vorgibt. Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, wo auch Sozialdemokraten die Regierung führen, haben im Machtgefüge der SPD längst nicht dieses Gewicht. Saarland und Bremen werden wegen ihrer geringen Einwohnerzahl eher belächelt, und Hamburg ist als Stadtstaat sowieso immer eine Ausnahme. Insofern kann die bittere Niederlage in Rheinland-Pfalz eben auch zur Folge haben, dass Olaf Lies für seinen Wahlkampf noch einmal kräftigen Rückenwind erhält. Wenn die Landtagswahl in Niedersachsen im Spätsommer oder Herbst nächsten Jahres bevorsteht, wird die SPD vermutlich alle verfügbaren Kräfte mobilisieren.
