Warum der rot-grüne Vorschlag für die Reform der Wahlkreise zum Eigentor werden kann
SPD und Grüne wollen die Zahl der Landtagswahlkreise von 87 auf 90 erhöhen. Das Modell erregt Widerstand - und verstößt auch gegen die Vorgaben des Staatsgerichtshofs.
SPD und Grüne wollen die Zahl der Landtagswahlkreise von 87 auf 90 erhöhen. Das Modell erregt Widerstand - und verstößt auch gegen die Vorgaben des Staatsgerichtshofs.
Am 8. Oktober verkündeten die Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag einen Durchbruch in einer heiklen Frage: Ja, wir haben endlich ein Konzept für den Neuzuschnitt der Landtagswahlkreise! „Mit diesem Vorschlag können wir mit verhältnismäßig wenig Änderungen viel Stabilität schaffen“, jubelte der Parlamentarische Geschäftsführer der Sozialdemokraten, Wiard Siebels. CDU und AfD indes, die von Rot-Grün vorher nicht einbezogen worden waren, standen am Spielfeldrand und äußerten sich abwartend skeptisch. Je mehr nun über diese rot-grüne Initiative bekannt wird, desto fragwürdiger wird sie. Es gibt ernste Hinweise, dass die Koalition ein Eigentor geschossen haben könnte. Denn die Zweifel an der Belastbarkeit des auserkorenen Modells mehren sich.
Hermann Gerdes | Foto: privat
Zur Erinnerung: Es war der Sögeler Pensionär Hermann Gerdes, der als interessierter Bürger einen Einspruch gegen das Ergebnis der Landtagswahl 2022 eingelegt hatte – und damit vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg erfolgreich war. Die 87 Landtagswahlkreise, so urteilte das Gericht, weichen oft zu stark vom Durchschnittswert der Wahlberechtigten ab, außerdem ist der bevölkerungsreiche Westen des Landes zu schwach vertreten, der bevölkerungsschwache Süden und Osten zu stark. Der Staatsgerichtshof forderte einen Neuzuschnitt der Wahlkreise und legte eine Toleranzgrenze von 15 Prozent nach oben und unten von der Durchschnittsgröße fest, von der nur in ganz strengen Ausnahmen abgewichen werden dürfe. Da schon im Mai 2026 die ersten Kandidaten für die Landtagswahl 2027 aufgestellt werden können, ist Eile geboten – im Frühjahr muss der Neuzuschnitt den Landtag endgültig passiert haben. Nun schlägt Rot-Grün vor, die Zahl der 87 Wahlkreise auf 90 zu erhöhen und drei neue im Westen zu schaffen – in Rastede/Varel bei Oldenburg, in Nordhorn in der Grafschaft Bentheim und im Süden des Kreises Vechta. Auf diese Weise entgeht Rot-Grün der schwierigen Aufgabe, mit der Verkleinerung der Zahl der Wahlkreise auch Ansprüche der Abgeordneten zurückzuweisen.
Hat Rot-Grün damit nun klug gehandelt? Nein, das Gegenteil ist der Fall – und zwar aus mehreren Gründen:
Der Rundblick-Vorschlag mit nur noch 42 Wahlkreisen: Die unterschiedlichen Farbflächen markieren die neuen Wahlkreise. Die grauen Linien innerhalb der Wahlkreise zeigen an, wo man diese in zwei etwa gleich große Aufgabenbereiche unterteilen könnte. | Grafik: Link
