Die Absicht der rot-grünen Koalition im Landtag ist klar: Vom angestrebten „modernsten Polizeigesetz“ spricht Innenministerin Daniela Behrens (SPD) gern, die Vertreter der Grünen nicken dann zustimmend. Allerdings ist der Weg dahin nicht einfach, und eine der höchsten Hürden wird von den Regeln des Datenschutzes aufgerichtet. Das zeigte sich jetzt in einer Anhörung zum Gesetzentwurf im [...]
