Die Nachricht kam am Montag überraschend – auch wenn es vorher schon Hinweise auf eine längere Erkrankung gab. Der bisherige Justiz-Staatssekretär Thomas Smollich (SPD) scheidet aus dieser Funktion aus, wie das Ministerium bekanntgab. Es werden dafür „gesundheitliche Gründe“ angeführt. Neuer Staatssekretär soll, sofern das Kabinett zustimmt, der bisherige Braunschweiger Generalstaatsanwalt Detlev Rust (parteilos) werden. Rust ist 66 Jahre alt. Smollich, der für seine betont umgängliche, freundliche und zuvorkommende Art bekannt ist, genießt parteiübergreifend Anerkennung und Respekt. Allerdings steht das Ausscheiden des 63-Jährigen aus dem Dienst in einem auffälligen zeitlichen Zusammenhang mit aktuellen Informationen aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Fall des korrupten Staatsanwalts G.
Der PUA ist auf Antrag der CDU eingerichtet worden und soll vor allem die Frage klären, warum der später wegen Kooperation mit der Drogen-Mafia verurteilte G. über viele Monate nach ersten Verdächtigungen weiter sein Amt als Ermittler und Ankläger in Drogen-Verfahren ausüben konnte. Das geschah zu einer Zeit, als G. bereits von Zeugen beschuldigt wurde, ein Ermittlungsverfahren gegen ihn aber ohne belastende Hinweise endete und im Oktober 2023 eingestellt wurde. Ein halbes Jahr später ergaben dann neue Nachforschungen in bereits sichergestellten Materialien, dass G. doch Informationen an die Drogen-Mafia weitergegeben hatte. Er wurde verhaftet, angeklagt und verurteilt. Die CDU hat wiederholt die Vermutung geäußert, in der Generalstaatsanwaltschaft könne jemand die schützende Hand über G. gelegt und sein weiteres Agieren im bisherigen Amt ermöglicht haben.
Am 18. September hat im PUA die Staatsanwältin Claudia B.-K. ausgesagt, die mit Personalfragen rund um G. befasst war. Sie war Ende 2023/Anfang 2024 bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle aktiv, als Katrin Ballnus die Leiterin der Staatsanwaltschaft Hannover war. Ein erstes Ermittlungsverfahren gegen G. war im Oktober 2023 eingestellt worden, da der Tatverdacht gegen G. „nicht hinreichend belegt“ war. G. blieb in seiner Position, obwohl auf seinem Privathandy Fotos aus Ermittlungsakten entdeckt worden waren. Bei Ballnus, der Chefin von G., lag die Aufgabe, ein Disziplinarverfahren zu starten. Das soll, wie im PUA bekannt wurde, von Ballnus abgelehnt worden sein. Sie habe sich für einen einfachen Verweis entschieden. Über diesen Vorgang kam es offenbar zu Meinungsverschiedenheiten. Claudia B.-K. soll erklärt haben, dass ein Verweis auch eine Disziplinarmaßnahme sei und in der entsprechenden Akte registriert werden müsse. Ballnus sah es anders, und angeblich soll dieser Fall dann dem Justizministerium übermittelt worden sein. Dort sei entschieden worden, so verlautet aus dem PUA, dass der Verweis abgemildert und nur mit einem Bußgeld geahndet werden soll. Unklar ist, ob diese Entscheidung des Ministeriums bis zur Spitze, also bis Staatssekretär Smollich, vorgedrungen ist.
Die Informationen sind im PUA am 18. September bekannt geworden. Die CDU protestierte, dass die diesen Dingen zugrundeliegenden Akten, vor allem die Disziplinarakten, den PUA-Mitgliedern nicht übermittelt worden sind. Am 21. September, drei Tage später, teilt das Justizministerium dann öffentlich das Ausscheiden des Staatssekretärs mit. Die Schilderungen der Zeugin Claudia B.-K. im PUA geben Mutmaßungen Nahrung, sowohl Ballnus als auch Mitarbeiter des Justizministeriums könnten eine besondere Milde gegenüber G. an den Tag gelegt haben. Diese kann eine Ursache dafür gewesen sein, dass der später enttarnte Staatsanwalt noch Monate nach ersten Verdächtigungen seine Arbeit fortsetzen und seine Kontakte weiter pflegen konnte.
Staatssekretär Smollich war schon im November 2022, kurz nach Amtsantritt von Rot-Grün, über den ersten Verdacht gegen G. und die folgende Hausdurchsuchung bei ihm unterrichtet worden. Damals wurde entschieden, G. nicht abzuziehen. Wie der Staatssekretär bisher erklärte, hat er dann erst ein knappes Jahr später, im Oktober 2023, Ministerin Kathrin Wahlmann über den Vorgang informiert.
