
Kathrin Wahlmann, Justizministerium, gerät erneut unter Druck. Die CDU hat jetzt eine Antwort der Landesregierung auf eine neue kleine Anfrage erhalten. Darin wird ausgeführt, dass die dreitägige Paris-Reise, die die Ministerin im Februar dieses Jahres absolvierte, 22.000 Euro gekostet habe – darunter 12.000 Euro für die Spesen vor Ort. Die SPD-Politikerin war von sieben Mitarbeitern begleitet worden, Schwerpunkt war der Informationsaustausch über Detailfragen des Justizsystems. Die CDU-Abgeordnete Martina Machulla erklärte dazu am Sonntag: „42.000 Euro für eine Singapur-Reise der Ministerin, darunter 10.000 Euro Spesen, und nun 22.000 Euro für eine Paris-Reise, bei der die Spesen bei 12.000 Euro lagen. Diese horrenden Kosten für Reisen mit fragwürdigem Erkenntnisgewinn sind den Mitarbeitern der Justiz nicht mehr zu erklären.“ Die CDU habe daher Aktenvorlage vor dem Rechtsausschuss beantragt, außerdem solle Wahlmann dazu vor den Abgeordneten persönlich Auskunft geben.


