Sahra Wagenknecht, Leitfigur der neuen Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), ist am Mittwochabend in Hannover aufgetreten – vor rund 1000 interessierten Zuhörern auf dem Opernplatz. Die frühere Linken-Politikerin hielt eine Rede, in der sie vor allem soziale Fragen anschnitt. Sie griff vor allem Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner an, die eine „Politik der Arroganz“ verträten.

Die Grünen als frühere Friedenspartei hätten ihre Prinzipien verraten. Sie forderte einen höheren Mindestlohn, die Chance für eine frühzeitige und hohe Altersrente, eine „Gesundheitsreform, die nach den Bedürfnissen der Kranken fragt“ und eine Mietpreisbremse, die mit sozialem Wohnungsbau verknüpft werden müsse. Wagenknecht fragte rhetorisch: „Macht es Ihnen nicht auch Angst, wie wir in Deutschland über die Frage von Krieg und Frieden reden? Wir leben immerhin im Atomzeitalter.“ Die Hinweise, man müsse aufrüsten um einen Angriff Putins abzuwehren, seien nur vorgeschoben.

Die BSW-Bundessprecherin Amira Mohamed Ali beklagte sich über die Macht der Kartelle; „Pharmalobby, Energiekonzerne und die Waffenschmiede“ würden die aktuelle Politik bestimmen. Ihre Aussage: „Das Sterben muss sofort aufhören, auch im Gaza-Streifen“, erntete kräftigen Applaus. Der frühere Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel, der früher in der SPD war, schimpfte auf das Verbrenner-Verbot und wandte sich unter starkem Beifall gegen „Kriegsgerede und Säbelrasseln“.