Volker Bajus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, begrüßt einen rot-grünen Gesetzentwurf, der diese Woche im Landtag erstmals beraten wird. Die 150.000 Landesbeamten sollen künftig das Recht erhalten, die Art ihrer Krankenversicherung frei zu wählen. Bisher sind sie zur Privatversicherung verpflichtet, das Land zahlt dann eine Beihilfe – die aufwendig abgerechnet werden muss.
Künftig sollten die Beamten die Beihilfe auch pauschalisiert erhalten können. Sie sollten zudem die Möglichkeit haben, in die gesetzliche Krankenversicherung zu wechseln. Im zweiten Fall allerdings müsste das Land einen Arbeitgeberzuschuss leisten. Dieser könnte nach Schätzungen, die dem Gesetzentwurf zugrunde liegen, jährliche Mehrkosten für den Landesetat von 16,5 Millionen Euro zur Folge haben.
