In der Vergabeaffäre des Wirtschaftsministeriums fordert die Opposition jetzt einen Untersuchungsausschuss. Damit solle lückenlos aufgeklärt werden, was sich wirklich im Ministerbüro abgespielt habe, sagte der CDU-Abgeordnete Uwe Schünemann. Inzwischen rückt immer mehr der Wirtschaftsminister selbst in den Fokus der Opposition. „Nicht Olaf Lies kann aufklären, er ist im Prinzip selbst das Problem“, sagte Schünemann dem Politikjournal Rundblick. Er bezeichnet Lies als Getriebenen. „Es geht um Dinge, die im direkten Verantwortungsbereich des Ministers liegen. Deshalb muss auch geklärt werden, ob Lies selbst Teil des Systems ist.“ https://soundcloud.com/user-385595761/cdu-olaf-lies-ist-nicht-der-aufklarer-sondern-das-problem Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Grant-Hendrik Tonne, sieht dagegen in einem Untersuchungsausschuss keinen Mehrwert. Schließlich würden die Akten auch im Wirtschaftsausschuss vorgelegt. „Deshalb finde ich die durch den Wirtschaftsminister angekündigte Prüfung durch den Landesrechnungshof inhaltlich deutlich besser. Der Hintergrund des Untersuchungsausschuss ist dagegen ganz offensichtlich eine Skandalisierung.“ Deshalb sei die Forderung zum jetzigen Zeitpunkt überzogen. https://soundcloud.com/user-385595761/spd-der-untersuchungsausschuss-dient-der-skandalisierung Lies hatte zuvor seine Staatssekretärin Daniela Behrens entlassen. Sie hatte im Fall Neoskop mehrere Vorab-Gespräche mit genau der Internetagentur geführt, die am Ende auch das Vergabeverfahren gewann. Und das, obwohl sie mit 180.000 Euro der teuerste Anbieter war. Inzwischen kam auch heraus, dass der Preis sogar noch darüber gelegen haben muss. Es seien Mehrkosten und zusätzliche Leistungen in Rechnung gestellt worden, sagte Lies. Zahlen will das Ministerium heute noch nachliefern.

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In der Affäre geht es auch um die Sieben-Städte-Tour zur Elektromobilität. Auch hier gab es vorherige Absprachen unter anderem mit einem Radiosender, der trotz Kritik aus der Vergabeabteilung später das Vergabeverfahren gewann. Zudem teilte Lies heute mit, der Pressesprecher des Ministeriums habe acht Wochen vor der Auschreibung den Entwurf des Ausschreibungstextes für das Projektmanagement an denjenigen gemailt, der die Ausschreibung am Ende auch gewann. Deshalb könne sogar nicht einmal ausgeschlossen werden, dass der Projektmanager Einfluss auf den Ausschreibung genommen habe. https://soundcloud.com/user-385595761/lies-zu-weiterem-vergabefehler-ich-bin-geschockt Gestern hatte auch die Staatsanwaltschaft Hannover die Ermittlungen aufgenommen. „Es besteht der Anfangsverdacht auf wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen“, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge aus Hannover dem Politikjournal Rundblick. Es gebe strafrechtliche Ermittlungsverfahren in den Fällen Neoskop und Sieben-Städte-Tour gegen Wirtschafts-Staatssekretärin Daniela Behrens und Unbekannt.