24. Mai 2018
Inneres

Verdi rügt ausbleibendes Verbot einer Neonazi-Veranstaltung in Goslar

Weil weder die Polizei noch die Stadt Goslar planen, ein Verbot einer überregionalen Veranstaltung von Rechtsextremisten in Goslar anzustreben, äußert der Verdi-Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen nun scharfe Kritik. „Da trifft sich die Avantgarde der militanten Nazi-Szene in Goslar und die Versammlungsbehörde kann kein Gefahrenpotenzial erkennen“, schreibt Verdi-Geschäftsführer Sebastian Wertmüller. Er hätte nach eigenen Worten erwartet, dass das für den 2. Juni geplante Treffen entweder untersagt oder auf eine stationäre Kundgebung beschränkt wird. So aber lasse man zu, dass Neonazis und Holocaust-Leugner durch die Stadt ziehen. Vertreter der Stadtverwaltung und der Goslarer Polizeiinspektion hatten mitgeteilt, dass ein Verbot des Aufmarsches vermutlich wenig gerichtsfest sein dürfte, da von den Veranstaltern kein Gefahrenpotenzial ausgehe. Sie können sich auf ihr grundgesetzlich garantiertes Demonstrationsrecht berufen. Man rechnet mit rund 300 Teilnehmern. Eine unbekannte Größe sind linksautonome Gegendemonstranten, die bei derartigen Treffen wiederholt angereist waren. Zu einer Gegenkundgebung von Gewerkschaftern und Kirchenvertretern könnten bis zu 2500 Teilnehmer kommen. Die Polizei und die Stadt stehen mit den Organisatoren des Aufmarsches und der von Gewerkschaftern geprägten Gegenveranstaltung im Kontakt, in Gesprächen hatte man sich auf die Plätze des Auftretens verständigt.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #69.
Martin Brüning
AutorMartin Brüning