Kurz vor wichtigen Wahlen am 13. und am 20. September hat die Staatsanwaltschaft Hannover gegen zwei herausgehobene Kandidaten Ermittlungsverfahren gestartet – gegen Peter Karst (CDU), der Oberbürgermeister von Hannover werden wollte, und gegen Steffen Krach (SPD), den amtierenden Regionspräsidenten und Kandidaten für das Amt des regierenden Bürgermeisters in Berlin. Am 16. September nun ging der Rechtsausschuss des Landtags der Frage nach, inwieweit politische Einflussnahme ein Motiv für die Anklagebehörde gewesen sein könnte. Nach einem längeren Bericht von Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) im Ausschuss sind bei vielen Abgeordneten Zweifel am Agieren der Staatsanwaltschaft nicht geringer, sondern größer geworden.
Merkwürdigkeiten im Fall Krach: Der SPD-Politiker Krach steht im Verdacht der Justiz, Spenden des Burgdorfer Unternehmers Gaurav G. angefordert oder angenommen zu haben, für dessen Bewerbung er sich im Verfahren um den Verkauf des alten Krankenhauses in Lehrte massiv eingesetzt hatte. Außerdem wird ermittelt, ob Krach oder Mittelsleute in seinem Auftrag Unterlagen über das Angebot des Mitbewerbers an G. weitergegeben haben. Dieser Vorgang muss Ende Februar gewesen sein, im Mai gab es bei G. eine Hausdurchsuchung. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat das Ermittlungsverfahren gegen Krach Anfang September eingeleitet. Am 8. September wurde das Justizministerium informiert, einen Tag später gab es in Krachs Wohnung, in der Berliner SPD-Zentrale und in der Regionsverwaltung in Hannover Durchsuchungen. Wahlmann erklärte, die Vize-Leiterin der Strafrechtsabteilung ihres Hauses habe sie am 8. September abends telefonisch über den Verdacht gegen einen „Bewerber der SPD für ein politisches Amt bei anstehenden Wahlen“ informiert. Den Namen Krach sagte die Vize-Abteilungsleiterin nicht, sie soll wohl nach eigener Darstellung den Wahltermin 20. September erwähnt haben – in Wahlmanns Erinnerung jedoch tat sie es nicht. Am folgenden Tag dann waren die Durchsuchungen.
Interessant ist, dass Wahlmann vorab informiert wurde – und damit Mitwisserin vor der Durchsuchung war (ohne zu wissen, um wen konkret es sich handelt). Parallel war nämlich auch das LKA Hannover unterrichtet worden und hatte sich intern entschieden, die Spitze des Innenministeriums erst nach der Durchsuchung am 9. September in Kenntnis zu setzen. So kann Innenministerin Behrens jeden Verdacht, vor heiklen Ermittlungen gegen einen Genossen vorab etwas erfahren zu haben, von sich weisen. Wahlmann hingegen kann es nicht. Ist sie in eine Falle getappt? Sowohl Carina Hermann (CDU), als auch Evrim Camuz (Grüne) warfen im Ausschuss die Frage auf, wieso im Fall Krach mit Durchsuchungen nicht hätte bis nach der Wahl gewartet werden können. Die Eile des Vorgehens sei ungewöhnlich. Hermann äußerte die Vermutung, man habe das Verfahren gegen den SPD-Mann Krach schnell in Gang gesetzt, um nicht in den Geruch der Einseitigkeit zu geraten – da parallel ja gegen den CDU-OB-Bewerber Karst ermittelt werden sollte, was mindestens ebenso fragwürdig gewesen sei wie im Fall Krach. Wahlmann betonte, die Staatsanwaltschaft habe unabhängig gehandelt - und das zeitliche Vorgehen könne sie sich auch nicht erklären.
Merkwürdigkeiten im Fall Karst: Im März prüfte das Hauptzollamt nach einem anonymen Hinweis der Rentenversicherung in der Handwerkskammer Hannover einen Verdacht auf Sozialversicherungsbetrug. Seit Mitte Juli gab es erste Ermittlungen der Justiz zum Verdacht, dass Mitarbeiter der Kammer Hannover nebenberuflich als Dozenten tätig waren und die Kammer für sie nicht ausreichend Sozialversicherungsabgaben gezahlt hat. Wahlmann berichtete, dass in der zweiten Julihälfte mindestens fünf Mitarbeiter in ihrem Umfeld davon wussten, auch der persönliche Referent, der Leiter der Strafrechtsabteilung und die Pressestelle. Am 3. August sei sie selbst auch informiert worden. Dann geschah Sonderbares: Am 27. August erklärte das Hauptzollamt, die Überprüfungen müssten auf bis zu 300 Personen ausgeweitet werden, das brauche noch Zeit. Das Verfahren wurde daraufhin gesperrt. Parallel jedoch erhielten Journalisten in Berlin und Hannover Hinweise, dass es „Ermittlungen gegen Karst gibt“. Als diese Hinweise sich dann verdichteten und die Staatsanwaltschaft mehrere journalistische Anfragen erhielt, entschieden sich die Ermittler zu einer neuen Strategie. Sie beschleunigten nun ihre Aktivität und begründeten das damit, dass Beweismittel vernichtet werden könnten. Dass das glaubwürdig ist, darf bezweifelt werden – denn die Gerüchte waren ja schon in der Welt. Am 9. September lag ein Durchsuchungsbeschluss für die Handwerkskammer vor, Karst gab aber alle Unterlagen kooperativ heraus. So musste es keine Durchsuchung geben.
Was kann hinter den Vorgängen stecken? Im Fall Krach ist es so, dass der auch in der SPD nicht unumstrittene Politiker kurz vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl durch die Ermittlungen in seiner Integrität beschädigt wird. Krach bestreitet die Vorwürfe vehement. Das Vorpreschen der Justiz geschah in einem Moment, in dem die Berliner SPD in Umfragen auf 12 Prozent gerutscht war – also aussichtslos für die Führung der nächsten Berliner Regierung. Im Fall Karst war die Ausgangslage etwas anders. Im Juli schon war der Verdacht bekannt, und Karst selbst ist auch nur betroffen in seiner Amtsfunktion als Hauptgeschäftsführer, ihm werden keine persönlichen Verfehlungen oder Vorteilsannahmen angelastet. Erst als das Hauptzollamt eine intensivere Überprüfung vornehmen wollte und das Thema in den Hintergrund zu treten drohte, machte das Gerücht über Ermittlungen gegen Karst in Journalistenkreisen verstärkt die Runde. So wurde die Sache wenige Tage vor der OB-Wahl öffentlich – in einem Moment, in dem noch völlig unklar war, ob Karst oder SPD-Kandidat Axel von der Ohe der Herausforderer von OB Belit Onay in der Stichwahl werden kann. Diese Berichte dürften Karst massiv geschadet haben.
