Uni-Präsidenten: Geld aus dem Hochschulpakt muss den Hochschulen zukommen
Der bisherige Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern läuft noch bis 2020, danach soll es eine Anschlussregelung geben. Wie diese genau aussehen soll, steht noch nicht fest – doch die Landeshochschulkonferenz als Interessenverband der niedersächsischen Hochschulleitungen hat schon eine konkrete Erwartung. Das Geld solle möglichst ungeschmälert an die Hochschulen weitergegeben werden – am besten über die Erhöhung der Grundfinanzierung. In der Landesregierung hingegen gibt es auch Überlegungen, das Geld des Bundes zunächst einzunehmen und dann zu entscheiden, wie es verwendet wird. Eine andere Variante besagt, dass Teile der Mittel nicht direkt in die Hochschulen fließen, sondern zurückbehalten werden. Eine ausdrückliche Festlegung für die nächste Phase der Hochschulfinanzierung steht bisher aus, was auch verständlich ist, da die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern darüber noch nicht beendet sind. Für Juni nächsten Jahres ist ein Abschluss angepeilt.
Der kürzlich wiedergewählte Präsident der Landeshochschulkonferenz, Hildesheims Uni-Präsident Prof. Wolfgang-Uwe Friedrich, zeigte sich nach seiner Wahl mit Blick auf die Landesregierung zunächst lobend. Die Fortschritte bei der Digitalisierung, auch in den Hochschulen, würden von seiner Organisation ausdrücklich begrüßt. „Wir erwarten aber darüber hinaus eine Verstetigung der Hochschulpaktmittel, wenn die bisherigen Vereinbarungen auslaufen. Bundes- und Landesmittel sollten in die Grundhaushalte der Hochschulen übernommen werden. Es geht um die Pflege von 50.000 Studienplätzen, die zwischen 2005 und 2015 geschaffen wurden.“ Über Summen spricht Friedrich nicht, aber in Kreisen der Hochschulpolitiker ist von 130 Millionen Euro die Rede, die das allein das Land für das Jahr 2016 zusätzlich in die Hochschulen gesteckt hatte – der Bund steuerte seinen Anteil in der gleichen Größenordnung zu. Der Hochschulpakt war 2005 gestartet worden, weil der Drang der Abiturienten auf die Universitäten enorm zugenommen hatte. Wollten 2005 noch 37 Prozent eines Abi-Jahrgangs studieren, so ist dieser Anteil mittlerweile auf mehr als 50 Prozent gestiegen. Das wird allerdings nicht durchweg positiv gesehen, zumal die Wirtschaft über einen wachsenden Fachkräftemangel klagt.
In Niedersachsen ist die Zahl der Studienanfänger seit 2005 um 46,6 Prozent gestiegen – an den Fachhochschulen sogar um 60,4 Prozent. Auch die Grundmittel für die Hochschulen wuchsen zwischen 2005 und 2016 von 1,5 Milliarden auf 2,2 Milliarden Euro. Wie hoch der Sanierungsstau an den Hochschulgebäuden beziffert werden muss, ist politisch umstritten. Die Hochschulen selbst reden von einem Betrag zwischen 1,5 und 2 Milliarden Euro. Dabei werden aber die beiden Großprojekte, die Umbauten der Universitätsmedizin in Hannover und Göttingen, ausgeklammert. Für diese beiden zentralen Vorhaben hat die Landesregierung ein Sondervermögen geschaffen, das mehr als zwei Milliarden Euro enthalten soll. Für die Hochschulen außerhalb von UMG und MHH sind in diesem Topf vom Land bisher aber nur 150 Millionen Euro reserviert. Das ist aus Sicht der Unis zu wenig, da die Masse der Investitionen nicht den 21 niedersächsischen Hochschulen mit ihren Bauten, sondern nur zwei herausragenden Einrichtungen zukommen soll. Prof. Friedrich sagt dazu: „Wir empfehlen dringend, den Sanierungsstau bei den Hochschulbauten in Niedersachsen ernsthaft zu adressieren.“ Das Hochschulbau-Investitionsprogramm bis 2030, das im Koalitionsvertrag vereinbart ist, solle „prioritär behandelt werden“, fordert er.Dieser Artikel erschien in Ausgabe #210.