Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), protestiert gegen Überlegungen eines Arbeitskreises der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Finanzpolitik (das Politikjournal Rundblick berichtete darüber in der Montagausgabe). Trips wendet sich vor allem gegen Vorschläge, die kommunale Verschuldung über eine großzügige Kommunalaufsicht beim Innenministerium stärker als bisher zu tolerieren. „Bund und Land müssen die Kommunen endlich finanziell angemessen ausstatten und nicht in eine höhere Verschuldung zwingen. Es passiert genau das, wovor wir immer gewarnt haben: Um die selbst gegebenen Fesseln der Verschuldungsbremse zu lockern, sollen die Schulden auf die kommunale Ebene verlagert werden. Mit derartigen Plänen wird die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt, indem die Handlungsspielräume durch steigende Verschuldung mittelfristig immer enger gezogen werden.“

Trips empfiehlt der Friedrich-Ebert-Stiftung, sie solle sich „Gedanken darüber machen, wie die Kommunen finanziell so ausgestattet werden können, dass Investitionen in die Infrastruktur vor Ort weiterhin möglich sind und laufende Ausgaben bedient werden können“. Rufe nach besseren Konditionen für Kindergärten und Schulen, aber auch nach dem Bau neuer Straßen und einer besseren Ärzteversorgung seien sinnvoll – aber man dürfe die Finanzierung nicht einfach den Kommunen überlassen.