2. März 2020 · 
Wissenschaft

Thümler stoppt Neubau von Bettenhaus und OP der Uniklinik Göttingen

Eine womöglich folgenschwere Panne ist bei der Planung der nötigen Neubauten des Universitätsklinikums in Göttingen (UMG) passiert: Die von der Uni vorbereitete Vergabe der ersten Bauaufträge wurde von der Dachgesellschaft des Landes vor knapp zwei Wochen gestoppt – denn die Vorschläge sprengten offenbar den vorher festgelegten Finanzrahmen, außerdem waren sie rechtlich angreifbar. Nach Informationen des Politikjournals Rundblick wäre damit der vorher von der UMG festgelegte Etat um mehr als 100 Millionen Euro überschritten worden. Die landeseigene Dachgesellschaft hielt das für untragbar und verweigerte die Zustimmung. Nun soll die UMG das Angebot „nachbessern“, denn die vorgeschlagenen Summen seien „so nicht akzeptabel“, erklärte Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) am Montag im Wissenschaftsausschuss des Landtages. Die neuen Probleme können nun zu einer Verzögerung der Baumaßnahmen führen, doch diese könnte nach Ansicht von Burkhard Landré, Geschäftsführer der Dachgesellschaft, noch überschaubar bleiben: „Wir sind in einem Stadium, in dem man noch einiges korrigieren kann.“
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Für die Sanierung der Uni-Medizin in Hannover und Göttingen stehen insgesamt 2,2 Milliarden Euro bereit, ein Teil des nötigen Geldes ist bereits in einem Sondervermögen angesammelt. Sowohl bei der MHH als auch bei der UMG beginnen die konkreten Konzeptionen, die beiden „Masterpläne“ sollen bis zum Sommer vorliegen, eigene Baugesellschaften sollen dann gegründet werden. Die Dachgesellschaft, die Landré leitet, muss die Projekte überprüfen und das Controlling sicherstellen. Ende Oktober legte die UMG ihre Konzepte dem Ministerium vor. Als im Februar die Dachgesellschaft die Ergebnisse begutachtete, fielen gravierende Mängel auf. Die UMG hatte versucht, den bereits früher genehmigten Neubau eines Bettenhauses (für rund 150 Millionen Euro) mit dem neuen, im Sondervermögen abgebildeten Neubau eines OP-Saals zu verknüpfen und beides einem Generalunternehmer zu übertragen. Dazu hatte sie mit zwei Firmen verhandelt und Angebote für die Bauleistung eingeholt. Beim Abgleich der Preise mit der üblichen Baukostensteigerung fiel auf, dass die Angebote im Verhältnis zu den Schätzungen von 2018 eine Kostenexplosion verursachen würden. Auch ein Verstoß gegen Vergaberichtlinien wäre wohl die Folge gewesen – zumal die rechtliche Verknüpfung des bereits genehmigten Teils mit der Beanspruchung des Sondervermögens juristisch nicht einfach ist. Nun müsse die UMG die Fehler im Vergabeverfahren „heilen“, sagte Thümler im Landtagsausschuss. Die UMG müsse auch über Regressansprüche nachdenken. Das richtet sich offenbar gegen das Rechtsanwaltsbüro, das der Uni-Klinik zu dem jetzt gestoppten Vorgehen geraten haben soll.

Minister Thümler lobt die Wachsamkeit der neuen Dachgesellschaft

Ob die „Reparatur“ des Vergabeverfahrens gelingt, ließen Thümler und Landré in der Ausschusssitzung offen. Wenn das Projekt jetzt nicht gestoppt worden wäre und der unterlegene Bieter gegen die Vergabe juristisch erfolgreich angegangen wäre, hätte das wohl eine Bauverzögerung von bis zu zwei Jahren zur Folge gehabt. Das hofft Thümler nun noch umgehen zu können. Der Minister lobt in diesem Zusammenhang die Wachsamkeit der neuen, von Landré geführten Dachgesellschaft: „Seine Mitarbeiter und er haben jetzt schon gezeigt, dass sie ihr Geld wert sind.“ Mehrere Ausschussmitglieder äußerten sich besorgt. „Das hätte nicht passieren dürfen“, meinte Burkhard Jasper (CDU), sein Fraktionskollege Jörg Hillmer meinte, die Obergrenze für jede der beiden Uni-Kliniken müsse bei 1,1 Milliarden Euro liegen. Silke Lesemann (SPD), Susanne Schütz (FDP) und Eva Viehoff (Grüne) betonten, die Ausuferung der Kosten müsse auf jeden Fall vermieden werden.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #042.
Niklas Kleinwächter
AutorNiklas Kleinwächter

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