23. Feb. 2018 · 
Inneres

„Taschenspielertrick“? GdP rügt Polizei-Planungen

Eigentlich soll die Polizei in diesem Jahr 250 zusätzliche Verwaltungsmitarbeiter bekommen, um die Polizisten von Verwaltungsaufgaben zu entlasten. Das haben die Regierungsparteien SPD und CDU jüngst im Nachtragshaushalt verankert. Doch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht darin eine Mogelpackung. Denn gleichzeitig sollen insgesamt 165 Verwaltungsstellen in der Polizei abgebaut werden, erklärt die Gewerkschaft. „Das ist ein politischer Taschenspielertrick“, sagt der GdP-Vorsitzende Dietmar Schilff. Es sei keine Entlastung, wenn man in die eine Tasche 250 zusätzliche Mitarbeiter stecke und dafür aus der anderen 165 Mitarbeiter wieder heraushole. Die Stellen werden frei, weil die Polizei ihr IT-System umstellt und dessen Betreuung künftig dem landeseigenen Dienst IT.Niedersachsen überträgt. 30 Mitarbeiter bei der Polizei, die sich bisher um die Wartung und Betreuung der polizeilichen IT-Struktur gekümmert haben, sind schon zu IT.Niedersachsen gewechselt. Die verbleibenden 135 Mitarbeiter, deren Aufgabenbereiche künftig wegfallen, gehen entweder in Ruhestand, ihre Zeitverträge werden nicht verlängert oder sie wechseln in andere Behörden. Innenminister Boris Pistorius hatte im vergangenen Jahr zugesagt, dass durch die IT-Umstellung keine Stellen verloren gehen sollen, die Landesregierung hält nun aber nach Mitteilung der GdP am Stellenabbau fest. Schilff befürchtet, dass die von der Regierung angekündigte Entlastung der Polizei im Endeffekt minimal ausfallen könnte. „Denn es gibt genug Aufgaben in der Verwaltung. Werden statt 250 aber effektiv nur 85 neue Mitarbeiter eingestellt, müssen doch wieder Polizisten Verwaltungsaufgaben übernehmen.“ Lesen Sie auch: Neue Polizei-Computer: In der Praxis häufen sich die Probleme
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #37.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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