Der Parlamentsbetrieb ist bewusst so angelegt, dass er unterschiedliche Phasen der Erregung vorsieht. Die Vormittage der Plenartagungen sind für gewöhnlich aufregend im doppelten Wortsinn: Die Debatten sind energiegeladen, die Themen meist tagesaktuell. Da geht es dann um Islamismus und Meyer-Werft, Drogen im Justizvollzug, Extremwetter, Kirchenasyl oder Ganztag. Kontroversen sind da vorprogrammiert! Ob damit inhaltlich etwas vorangetrieben wird, sei dahingestellt.
Erregungslevel: 🔳🔳🔳🔳🔳 (stehend empört)

In der parlamentarischen Mittagspause gibt es dann manchmal dazwischengeschobene Ausschusssitzungen, mal trifft sich die Parlamentarische Vereinigung zum Runden Tisch, manche machen einfach Mittach in der Markthalle. Hin und wieder geht der Puls dabei vielleicht doch hoch. Das liegt dann wahlweise am zu salzigen Essen oder aber daran, dass es nicht nur kulinarisch, sondern auch musikalisch wird. Denn von Zeit zu Zeit gibt es sogar Konzerte zur Mittagsstund, wie zuletzt am Dienstag – den Musikschulen und freien Theatern sei Dank.
Erregungslevel: 🔳🔳🔳🔳⬜ (freudig erregt)

Plenarparty: Am Dienstag gab es ein rauschendes Festival auf dem Platz vorm Landtag. | Foto: Kleinwächter

Am Nachmittag wird es dann für gewöhnlich deutlich ruhiger. Das Suppenkoma muss bekämpft werden, die Fachthemen stehen auf der Tagesordnung: Erste Beratungen, letzte Beratungen, Beschlüsse. Selbst wenn es nur Entschließungen und keine Gesetze sind, werden hier doch zumindest politische Fakten geschaffen.
Erregungslevel: 🔳🔳🔳⬜⬜ (langweilig, aber solide)

Wer das Wirken der Legislative nun vorrangig im Plenarsaal beobachten will, der geht allerdings fehl. Leere Sitzplätze fördern zu Unrecht die Politikverdrossenheit. Denn das wahre Parlamentsgeschäft geschieht doch zwischen den Plenartagungen: in den Ausschusssitzungen und bei anderen Besprechungsrunden. Fernab der großen Öffentlichkeit geht es dort meist ganz gesittet und gesetzt zu.
Erregungslevel: 🔳🔳⬜⬜⬜ (geschäftiges, aber unaufgeregtes Treiben)

Am Mittwochabend endete nun das Juni-Plenum des niedersächsischen Landtags. Einzelne Abgeordnete werden zur Stunde noch auf dem ein oder anderen Parlamentarischen Abend den Tagungsabschnitt Revue passieren lassen. Jetzt aber kommt die parlamentarische Sommerpause.
Erregungslevel: 🔳⬜⬜⬜⬜ (Abkühlung)

Wir haben unterdessen noch einige heiße Themen für Sie:

  • Verbraucherschutz: Fake-Shops im Internet werden immer professioneller.
  • Büroleiter-Affäre: Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion fördert neue Informationen zutage.
  • Tiertransporte: Agrarministerin Miriam Staudte sucht gemeinsam mit Fachleuten nach Wegen, um Transporte lebender Tiere in weit entfernte Länder doch noch zu stoppen.

Starten Sie gut in die Parlamentsferien. Eine politische Abkühlung täte uns jetzt sicher allen mal ganz gut.
Ihr Niklas Kleinwächter