Andreas Philippi, Sozialminister, hat um Geduld gebeten zu der Frage, wie sich die Landesregierung im Bundesrat zur geplanten Cannabis-Freigabe verhalten wird. „Suchtfachlich“ begrüße er die Entkriminalisierung von Cannabis-Konsum, erklärte der SPD-Politiker, der Gesundheitsschutz sei aber „noch nicht geklärt“. Die von der Ampel-Regierung im Bundestag geplante Freigabe ab dem 18. Geburtstag halte er für „problematisch“.
Die CDU hatte Ende vergangener Woche Druck in dieser Sache im Landtag gemacht, da bereits am 22. März eine Bundesratsentscheidung anstehe. Sowohl Philippi wie andere Mitglieder der rot-grünen Koalition in Hannover sagten im Landtag jedoch, das Abstimmungsverhalten im Bundesrat stehe noch nicht fest. Die SPD-Minister für Inneres (Daniela Behrens), Justiz (Kathrin Wahlmann) und Soziales hatten sich im Vorfeld klar skeptisch geäußert.
Im Landtag griff Carina Hermann (CDU) die Kritik auf: Geplant sei von der Bundesregierung bisher, 50 Gramm Cannabis für Eigenkonsum zu erlauben und 25 Gramm in der Öffentlichkeit. „50 Gramm reichen für 100 Joints – wer verbraucht selbst so viele? Das lädt doch ein zum Dealen“, sagte Hermann und bezeichnete den Gesetzentwurf der Ampel-Regierung als „verantwortungslos“.
Auch die vorgesehene Vorschrift, dass 100 Meter vor Spielplätzen und Schulen kein Cannabis genutzt werden darf, sei „nicht kontrollierbar“. Die CDU-Politikerin sagte, der Staat solle „sinnbildlich als Arzt und nicht als Dealer auftreten“. Dass die Justiz in Niedersachsen wegen des geplanten rückwirkenden Straferlasses 15.000 Fälle nachträglich aufarbeiten solle, sei zudem ein Hohn.
