Streit um Wohnsitzauflage: Zeigt Weil den Grünen heute die rote Karte?

Die Debatte über die Frage, ob anerkannten Flüchtlingen der Zuzug in bestimmte Städte wie Salzgitter künftig verwehrt werden soll, könnte zu einer schweren Belastung für die rot-grüne Regierung werden. Am heutigen Freitag will Ministerpräsident Stephan Weil gemeinsam mit den Oberbürgermeistern von Salzgitter, Wilhelmshaven und Delmenhorst ein „Soforthilfeprogramm“ für die drei Städte verkünden. Details dazu sind aber zwischen SPD und Grünen höchst umstritten. In die drei kreisfreien Städte ziehen überproportional viele anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber, weil dort günstiger Wohnraum vorhanden ist. Besonders Salzgitter ist davon betroffen. Aus dieser Stadt kam der Ruf nach einer „negativen Wohnsitzauflage“, die vom Land verfügt werden müsste. Würde diese in Kraft treten, so dürften anerkannte Asylbewerber vorerst nicht mehr nach Salzgitter ziehen. Die Stadt sieht in einer so ausformulierten Zuzugsbremse einen ersten Schritt, die Integration der vorhandenen Flüchtlinge zu verbessern und eine „syrische Community“, also eine Ghetto-Bildung, zu verhindern.

Heftig umstritten: Die negative Wohnsitzauflage

Schon zu Jahresbeginn hatte der Ministerpräsident eine genaue Prüfung dieses Vorstoßes von Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) zugesagt, eigentlich hätte diese bis zum Frühsommer abgeschlossen sein sollen. Im Innenministerium wird der Fall sorgfältig geprüft. Einig scheinen sich SPD und Grüne in der Landesregierung zu sein, dass man ein 20-Millionen-Programm für die drei Kommunen, die bevorzugt von Flüchtlingen als Heimat angesteuert werden, anbieten will. Damit könnten Infrastruktur, Kindergartenbetreuung und Integrationsangebote unterstützt werden. Wie es heißt, stimmen auch die Kommunalverbände zu, obwohl zu den Nutznießern zunächst wohl nur Salzgitter, Wilhelmshaven und Delmenhorst zählen sollten. Heftig umstritten ist in der Koalition aber die „negative Wohnsitzauflage“. Juristen meinen, dass eine solche Zuzugssperre grundgesetzwidrig sei und jeder Betroffene, der dagegen klagt, Recht bekommen würde. Dagegen wenden Kommunalexperten ein, dass diese Zuzugssperre in mehreren Bundesländern die erhoffte Wirkung gleichwohl zeige, weil Flüchtlinge sich daran halten und nicht vor Gericht ziehen würden. In Nordrhein-Westfalen besteht diese Regelung schon seit den Zeiten der rot-grünen Koalition, hier äußern sich Stadtpolitiker damit sehr zufrieden. Lesen Sie auch:

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Manches deutet nun auf einen sich zuspitzenden Streit zwischen Rot-Grün in dieser Frage hin. Die Landesregierung hätte sich am Dienstag eigentlich mit dem Thema beschäftigen sollen, die Beratung wurde dann überraschend ausgesetzt. Womöglich wollte die Staatskanzlei eine Kraftprobe in der Ministerrunde verhindern. Seither blühen in Landtagskreisen die Spekulationen. Wenn das Kabinett keinen Erlass beschließt, könnte Innenminister Boris Pistorius (SPD) dies in enger Abstimmung mit dem Ministerpräsidenten auf die eigene Kappe nehmen – in einer wichtigen Streitfrage würde damit ein Beschluss umgesetzt, der klar gegen die Position der Grünen gerichtet ist. Beobachter halten für durchaus möglich, dass dies heute geschieht. Die Grünen könnten als äußerste Konsequenz dieser Provokation ihren Austritt aus der Regierung erklären, was wegen der ohnehin vorgezogenen Neuwahlen an der Gesamtsituation nicht mehr viel ändern würde. Im Sinne des Ministerpräsidenten könnte so etwas durchaus sein, da er damit seine Unabhängigkeit von den Grünen demonstrieren könnte. Nur mit seinem Wahlziel, Rot-Grün gern fortsetzen zu wollen, könnte eine solche Inszenierung schlecht in Einklang gebracht werden. Dass gegenwärtig das Verhältnis von SPD und Grünen nicht frei von Störungen ist, zeigt auch der Konflikt um geplante Unterschutzstellungen in der Elbmündung. Der Landesbetrieb für Wasserwirtschaft und Küstenschutz treibt ein Verfahren in diese Richtung voran, er wird dabei unterstützt vom zuständigen Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne). Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) plädiert dagegen für ein Moratorium, also einen vorläufigen Stopp der Planungen. Damit kann Lies sich bisher aber nicht durchsetzen, der Ministerpräsident hält sich aus dem Streit noch heraus.

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Heftig umstritten: Die negative Wohnsitzauflage

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