Streit um Kindergarten-Geld: Das Land muss viel tiefer in die Tasche greifen

Reichen die bisher vom Kabinett geplanten 109 Millionen Euro für dieses Jahr, damit die Kommunen für die erwarteten Ausfälle wegen ausbleibender Elternbeiträge für die Kindergärten entschädigt werden? Die Wahrscheinlichkeit steigt, dass der Betrag angehoben werden muss, und zwar deutlich. Aber klappt die Verständigung auf einen neuen Betrag noch vor der für den 1. März geplanten Verabschiedung des Nachtragsetats im Landtag? Wenn es gelingen soll, heißt es in Landtagskreisen, muss man bis kommenden Montag zu einer einvernehmlichen Lösung gefunden haben. Aber es gibt Gründe für Skepsis: Weil die Kommunen hier und das Land dort aufgrund der bei ihnen jeweils vorliegenden Daten zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, könnte sich eine Einigung noch um ein paar Wochen verschieben. Womöglich wird dann dieses Thema aus dem ersten Nachtragsetat zunächst ausgeklammert und in einem zweiten Nachtrag gepackt, der im April von der Landesregierung dem Parlament zugeleitet werden könnte. Ein wenig Zeit ist ja noch – die Beitragsfreiheit für Kindergärten soll erst zum 1. August gültig werden.

Land soll zwei Drittel der Kosten tragen

Das Land hatte angeboten, die bisherigen Landeszuschüsse zu den Personalkosten der Kindergärten von 20 auf 52 Prozent anzuheben. Da wären dann schon die Beträge für ausfallende Elternbeiträge eingerechnet. Weil es ein Prozentsatz ist, würden die Kommunen bei jedem Kostenanstieg automatisch höhere Zuschüsse erhalten. Trotzdem erklärten die Kommunalverbände, das Geld reiche nicht. Man fordere bis Ende der Wahlperiode 2021 eine klare Regel, dass das Land zwei Drittel der Kindergartenkosten trägt, also 66,6 Prozent. Die Landesregierung hat intern signalisiert, dass zur Erfüllung dieses hochgesteckten Zieles nicht genug Geld vorhanden sei. Zwischenzeitlich gab es die Überlegung, eine „Spitzabrechnung“ zu regeln – also jeder Kommune nur den Betrag zu erstatten, der ihr künftig wegen des Verbots der Elternbeiträge fehlen wird. Dagegen jedoch werden nun massive rechtliche Bedenken laut, weil die Kommunen, die bisher auf Elternbeiträge verzichtet hatten, leer ausgehen würden – und man ihnen obendrein wie allen anderen Kommunen die Gebühreneinnahmen generell verbieten würde. Die Sparsamen würden also bestraft. Lesen Sie auch:

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Trips will mehr Geld

Hinter den Kulissen wird nun mächtig gerungen. Marco Trips, Präsident des Städte- und Gemeindebundes, verweist auf mehrere Besonderheiten: Erstens seien in den bisherigen 20 Prozent Personalkostenzuschuss nur zwei Betreuungskräfte abgedeckt, nicht aber Kosten für die – vom Land auferlegte – Vertretungsreserve von zehn Prozent und für weitere Teilzeitkräfte. Zweitens würden nicht die tatsächlichen Kosten zugrundgelegt, sondern ein veralteter Fix-Betrag, der dann über die Jahre mit jährlich 1,5 Prozent Tarifanstieg angehoben worden sei. „Tatsächlich lag der Tarifanstieg im Durchschnitt der vergangenen sieben Jahre aber bei 3,5 Prozent – also ist der Basisbetrag derzeit viel zu niedrig“, sagt Trips dem Rundblick. Drittens sei bei Dreijährigen ein Run auf die künftig kostenlosen Kindergärten zu erwarten – und weg von der immer noch kostenpflichtigen Krippe. Das heiße, die Kommunen hätten auch deshalb weitere Mehrausgaben für neue Kindergartenplätze und Betreuer zu befürchten. Dafür sei das Land ausgleichspflichtig. Aus der rot-schwarzen Regierungskoalition ist zu hören, dass die Klagen der Kommunen teilweise nicht berechtigt seien. Da würden Daten von Krippen und Kindergärten miteinander vermengt. Das Kultusministerium, heißt es, widerspreche intern der Kritik an angeblich fehlenden Zuschüssen für Vertretungsreserven und Teilzeitkräfte. Tatsächlich sei das berücksichtigt worden. Offen sei aber andererseits, wie mit den vielen kommunalen „Gewinnern“ umzugehen sei – also mit jenen, die mit der absehbaren Neuregelung verdienen, da sie bisher keine oder nur sehr niedrige Elternbeiträge erhoben hatten. Dann gebe es noch die Landkreise, die bisher im großen Stil jenen Eltern die Beiträge erstattet haben, die finanziell nicht dazu in der Lage waren. Es soll um jährlich 14 Millionen Euro landesweit gehen. Nach einigen Berechnungen würden die Kreise künftig um diesen Betrag entlastet, da diese Ausgaben künftig nicht mehr anfallen.

Anstieg auf 125 Millionen?

Gemutmaßt wird nun, am Ende könne ein Kompromiss so aussehen, dass die Berechnungsgrundlage für den Personalkostenzuschuss etwas verbreitert wird und das Land statt 52 Prozent im ersten Jahr 56 Prozent anbietet – der Prozentsatz könnte dann in vier Jahren auf 62 Prozent steigen. Erhoffte Zuschüsse des Bundes würden Zug um Zug eingerechnet werden. Für 2018 hieße das, dass die bislang geplante Summe von 109 Millionen Euro an Landeszuschüssen für die Kommunen auf rund 125 Millionen ansteigen könnte. Entsprechend höher wären auch die Summen für die Folgejahre.

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