Strategie und Inhalte für die Gleichstellungspolitik gefordert
(rb) Hannover. Die Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros Niedersachsen (lag) und der Landesfrauenrat Niedersachsen (LFRN) sind enttäuscht von der Frauenpolitik der rotgrünen Landesregierung in der ersten Legislaturhälfte und haben die Koalitionäre aufgefordert, spätestens bis zur Landtagswahl 2018 die niedersächsische Gleichstellungspolitik erkennbar sowohl inhaltlich als auch strategisch weiterzuentwickeln. Eine Modernisierung der Gesellschaft gebe es ohne Geschlechtergerechtigkeit nicht. Gleiche Rechte für Frauen und Männer seien dafür Voraussetzung. Die beiden Vorsitzenden Karin Jahns (lag) und Cornelia Klaus (LFRN) beklagten am Montag, dass Niedersachsen keineswegs nach gut zweieinhalb Jahren Rot-Grün Vorbild konsequenter Frauenförderung sei, wie es die SPD einst versprochen habe. Weder die Novellierung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes noch des Gleichberechtigungsgesetzes seien in Sicht. Ein mögliches Parité-Gesetz werde nur im Verborgenen geprüft. Zudem bezweifeln lag und LFRN, ob der lange angekündigte, am Montag vom Kabinett beschlossene „Rahmenplan geschlechtergerechtes Niedersachsen“ mehr werde als „eine schon mal dagewesene Aufzählung von bestpractice-Beispielen“. Nach wie vor stehe eine Veränderung des Zukunftstages für Mädchen und Jungen aus. Als Erfolge der Landesregierung verbuchen Jahns und Klaus die Weiterführung des politischen Mentoring-Programmes, die Wiedereinführung einer Frauenabteilung im Sozialministerium, die Einrichtung der Pflegekammer, die ungekürzte Förderung der Koordinierungsstellen „Frau und Wirtschaft“ und die Fortführung des FIFA-Programms zur Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt.Dieser Artikel erschien in Ausgabe #162.