Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen (BdSt), verspürt nach rund 25 Jahren ein glückliches Gefühl mit Blick auf die Schuldenuhr, die seit 1997 im Saal der CDU-Landtagsfraktion hängt. Erstmals seit ihrer Installation läuft diese Uhr, die die Gesamtverschuldung des Landes anzeigt, nämlich rückwärts – um 22 Euro je Sekunde. Das liegt daran, dass die Landesregierung im Haushalt 2022 Kreditaufnahmeermächtigungen in Höhe von 698 Millionen Euro getilgt hat, nämlich solche Kredite, die eigentlich zum Ausgleich von erwarteten Konjunktureinbrüchen geplant gewesen waren. Da dieser Schritt zu Beginn eines neuen Haushaltsjahres geschieht, wird er auf den laufenden Betrieb der Uhr umgelegt, sie „tickt“ also anders als vorher.
Es ist nun nicht das erste Mal, dass die Schuldenuhr zurückgestellt wird, das war bei verschiedenen Tilgungsaktionen schon vor Ausbruch der Corona-Krise der Fall. Der Unterschied zu heute ist aber, dass damals während des Haushaltsjahres größere Beträge getilgt wurden, die Uhr wurde also angehalten und der Gesamtbetrag der Schuldenlast verringert. Dass die Uhr jetzt rückwärts läuft, liegt wie gesagt an der Tatsache der veränderten Plandaten zum Start des neuen Haushaltsjahres. Zentgraf veränderte am Dienstag per Knopfdruck den Rhythmus der Uhr in Anwesenheit von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) und CDU-Finanzexperte Ulf Thiele.
Bei dieser Gelegenheit kündigte Hilbers an, dass auch zum Jahresabschluss für 2021, der vermutlich im April vorliegen wird, ein Überschuss erwartet wird. Wenn es nach ihm gehe, solle das Geld auch zur Verringerung der Schuldenlast verwendet werden, an der Uhr könne dann noch einmal gedreht werden. Mit der Aktion vom Dienstag in der Folge der Haushaltsbeschlüsse wird nun verhindert, dass die Uhr schon in absehbarer Zeit die Gesamtverschuldung des Landes von mehr als 70 Milliarden Euro angezeigt hätte. Neben Niedersachsen haben auch Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Thüringen im Haushaltsjahr 2022 die bisher bereitgestellten Kreditaufnahmerechte verringert.
