Stefan Politze, am 8. Oktober zurückgetretener Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, hat am 22. Oktober zwischen 7.00 und 8.45 Uhr Besuch von der Staatsanwaltschaft Hannover und der Polizei bekommen. Seine Wohnräume in Hannover wurden durchsucht, die Beamten stellten einen Laptop, zwei Handys und einige schriftliche Unterlagen sicher, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft mitteilt. Politze sei kooperativ gewesen und habe die PIN-Nummern der Geräte übergeben. Gegen den SPD-Politiker wird ermittelt wegen des Verdachts der Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen. Außerdem wird ihm vorgeworfen, eine Anstiftung zur Vorteilsgewährung in zwei Fällen begangen zu haben. Konkret geht es um den Verkauf des Krankenhaus-Grundstücks in Lehrte. Einer der Bieter, Gaurav Garg, soll vorab interne Informationen über das Gegenangebot des später erfolgreichen Bewerbers erhalten haben. Außerdem geht es um die Überweisung einer 9900-Euro-Spende von Garg an die SPD Berlin. Diese war vom Empfänger nicht angenommen worden - woraufhin Garg offenbar aufgefordert wurde, das Geld erneut zu überweisen, aber verschleiert. In diese Kommunikation mit Garg wegen der Spende soll Politze angeblich zweimal eingebunden gewesen sein. Der frühere SPD-Fraktionschef hat wiederholt betont, er habe nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
