Der SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil hat einen ersten Baustein für die Kampagne der Partei zur Landtagswahl vorgestellt: Die Sozialdemokraten wollen damit werben, vom Schuljahr 2024/2025 an für jeden Schüler ein Tablet anzubieten – und zwar von einem Hersteller, der mit dem Land einen Leasing-Vertrag schließen soll. „Der Vorteil wäre, dass dann jedes Kind in der Schule ein ähnliches Modell hat und nicht der eine das neueste Apple-Gerät nutzt und sein Sitznachbar ein ausgedientes Teil von einem Geschwisterkind“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil, der auch Landesvorsitzender der SPD ist, bei der Führungsklausur der SPD in Hustedt (Kreis Celle).

Kostenpunkt: 100 Millionen Euro plus X jährlich

Kultusminister Grant Hendrik Tonne schätzt die jährlichen Kosten für das Land „bei 100 Millionen Euro plus X“. Nach den Worten von Weil steht das Konzept unter dem Oberbegriff „digitale Lernmittelfreiheit“ und knüpft damit quasi historisch an alte Zeiten an. Schon in den Wahlkämpfen der siebziger und achtziger Jahre trat die Partei mit der Forderung nach kostenlosen Schulbüchern auf, damals wurde der Begriff „Lernmittelfreiheit“ geprägt und in der Folge mit den Sozialdemokraten verbunden.

Weil betonte, dass dieses Konzept auch für ihn persönlich in einer gewissen Reihenfolge steht. Im ersten Wahlkampf 2013, den er als Spitzenkandidat der SPD geführt hatte, schrieb sich die SPD die Abschaffung der Studiengebühren auf die Fahnen. Die Wahl ging für die Sozialdemokraten erfolgreich aus. Bei der nächsten Landtagswahl 2017 habe die SPD – neben anderen Parteien – die Abschaffung der Elternbeiträge für Kindergärten propagiert. Nun folge der nächste Schritt. Nach den Worten von Tonne sollen mit dem Schuljahresbeginn im August 2024 alle Schüler der Klassen 3 bis 13 ein Tablet gestellt bekommen, das wären dann 960.000 Geräte. Erwogen werde, ob dann auch für die Schüler der 1. und 2. Klassen ausgestattet werden sollen, dort aber mit Klassensätzen, die in der Schule verbleiben. Wenn das so kommen solle, würden rund eine Million Geräte benötigt.

Tonne will Lieferengpässe nicht als Ausrede gelten lassen

Die momentane Knappheit bei der Herstellung von Computern, ausgelöst von der der Corona-Krise mit Abbrüchen der Lieferketten und verstärkt durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, darf nach Ansicht des Kultusministers „uns nicht davon abhalten, auch über weitere Fortschritte bei der Gestaltung des Unterrichts nachzudenken“. Die Administration, also die Betreuung, Pflege und Koordination der Technik, solle vom Land übernommen werden. Vorhandene Fachleute in den Schulen sollen dabei eingebunden werden. Mit der Ausstattung der Schüler solle ein Prozess beginnen, der Jahr für Jahr eine stärkere Einbeziehung der Geräte in den Unterricht vorsieht.

Neue Tablets für die Schüler alle zwei bis drei Jahre

Die Nutzung für Lernsoftware und Konferenzsysteme, auch mit Blick auf notwendiges Homeschooling, solle Zug um Zug besser möglich werden. Die Leasing-Variante bedeutet, dass alle zwei bis drei Jahre an die Kinder neue Geräte ausgeteilt werden sollen. Der Ministerpräsident meint, dieser Schritt sei perspektivisch ohne Alternative: „Die Kinder müssen schon früh lernen, die Technik zu beherrschen – bevor sie von der Technik beherrscht werden.“

Spitzenkandidat Weil bei SPD-Wahlkampf im Zentrum

Die erwartete grundsätzliche Ausrichtung des SPD-Wahlkampfs wurde von Weil bestätigt. Die SPD-Kampagne werde ganz auf ihn als Spitzenmann zugeschnitten sein. „Es geht um die Frage, wem die Bürger in schwierigen Zeiten die politische Führung anvertrauen wollen – es geht also um Vertrauen“, betonte Weil. Die Sicherheit werde eine große Rolle spielen. Er stelle sich dem Wettbewerb „ausgesprochen gern“, sei „nicht überheblich, aber selbstbewusst“. Was die Inhalte angeht, erwähnte Weil neben der „digitalen Lernmittelfreiheit“ noch mehrere andere Vorhaben: Niedersachsen sei ein Energieland und solle Vorreiter bei der Wasserstofftechnologie werden, dann gelte sicher auch wieder der Grundsatz „Die Industrie folgt der Energie“, und es werde weitere Ansiedlungen geben.

Beim Thema Sicherheit gehe es um gute Krankenhäuser, die SPD werbe hier um kräftige staatliche Investitionen – ebenso wie auch für den sozialen Wohnungsbau. Aus Sicht von Weil führt dann an der Personalisierung, dem Zuschnitt der Wahlwerbung auf seine Person, kein Weg vorbei: „Das Erfolgsrezept heißt P, P und P – Partei, Programm und Person.“ Die SPD Niedersachsen sei eine geschlossene Partei, habe gute programmatische Schwerpunkte und auch personell ein gutes Angebot für die Wähler.