SPD fordert Sonderausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Krise

Die SPD-Landtagsfraktion sieht einen großen Bedarf, baldmöglichst die seit Anfang März herrschende Corona-Krise aufzuarbeiten und mögliche Lehren daraus zu ziehen. „Wir sprechen uns dafür aus, einen Sonderausschuss des Landtags einzurichten, der sich mit diesen Fragen beschäftigt“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder am Mittwoch. Ein solches Gremium könne sofort die Arbeit aufnehmen, die Regierung befragen, Fachleute hinzuziehen und bestimmte Fragestellungen vertiefen. „Die Pandemie hat massiv in unser öffentliches Leben und in die Wirtschaft eingegriffen. Wir müssen untersuchen, wie wir in einem möglichen nächsten Fall darauf besser vorbereitet sein können“, betonte Modder.

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Die SPD hat auch zwei Alternativen abgewogen, nämlich einen Untersuchungsausschuss und eine Enquetekommission. Der Untersuchungsausschuss hätte die Chance zur vertieften Akteneinsicht und Zeugenbefragung, ist aber eher zur Erhellung eines bereits abgeschlossenen Vorgangs geeignet. Die Enquetekommission verknüpft die Diskussion von Experten und Politikern zu einem – oft abstrakten oder zukunftsgewandten – Thema, hat aber die gerichtsähnlichen Kompetenzen des Untersuchungsausschusses nicht. Modder sagt, in der Abwägung sei die dritte Variante, einen Sonderausschuss zu bilden, die angemessene – denn so könne ziemlich schnell über Folgen der Krise für die Politik gesprochen werden.

Enquetekommission soll fortgesetzt werden

Parallel will die SPD die bisher noch nicht abgeschlossene Enquetekommission „Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung“ fortsetzen. Die Fragen, wie eine Umwidmung von Klinikbetten künftig geregelt wird, welche Verfahren beim Aufbau von Behelfskrankenhäusern anzuwenden sind und wie Reserven vorgehalten werden müssen, könnten dort noch erörtert werden. Über die Arbeitsweise von Gesundheitsämtern, die in der aktuellen Krise eine zentrale Rolle haben, habe sich die Kommission bisher auch noch nicht ausgetauscht. So sollten die Schlussfolgerungen aus der Corona-Krise für das Gesundheitssystem mindestens ansatzweise in den Abschlussbericht der Kommission einfließen, meint SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wiard Siebels. Die SPD-Fraktionsspitze setzt in der aktuellen Situation weitere Akzente: Parlamentsbetrieb nimmt Fahrt auf: Nachdrücklich werben Modder und Siebels dafür, die Ausschussarbeit im Landtag wieder anlaufen zu lassen. Da man „von zwölf Monaten“ ausgehen müsse, was die Notwendigkeit von Abstandsregeln angeht, derzeit aber in Plenarsitzungen einige Abgeordnete auf den Besuchertribünen sitzen müssen und deshalb nicht ungehindert am Landtagsgeschehen teilhaben können, wird er Einbau von Plexiglas-Barrieren zwischen den Sitzplätzen erwogen. So könnten wieder alle Parlamentarier im Plenarsaal sitzen, allerdings wieder enger, während gleichzeitig die Ansteckungsgefahr verringert wird. https://www.youtube.com/watch?v=s8bZg8t6urE Wassermanagement gefordert: Die Fraktionen von SPD und CDU im Landtag setzen sich in einem Entschließungsantrag dafür ein, wegen eines womöglich nahenden weiteren Dürre-Sommers die Wasserversorgung zu verbessern. Dabei geht es um die Anlage von neuen Rückhaltebecken, um Trinkwasserleitungen und neue Technologien bei der Beregnung von Feldern. „Rettungsschirm wird nötig“: SPD-Fraktionschefin Modder wünscht sich für den nächsten Nachtragsetat, dessen Entwurf die Regierung vermutlich im Juni dem Parlament zuleiten will, einen Schutzschirm für mehrere Bereiche – das betreffe die Kommunen, die hohe Corona-bedingte Kosten tragen müssen, ebenso die Sportvereine, Hilfsorganisationen, Reise- und Touristikunternehmen, die Festveranstalter, Schausteller und Solo-Selbstständigen, hier vor allem solche mit künstlerische Tätigkeiten. Modder verteidigte die Haltung, vorläufig an den bisherigen Corona-Kontaktbeschränkungen festzuhalten (maximal zwei Leute, die ohne Mindestabstand draußen unterwegs sein können). Dies auf fünf Personen zu erhöhen, bereite ihr „ein mulmiges Gefühl“ – denn zunächst müsse doch abgewartet werden, ob die bisherigen Lockerungen der Corona-Verbote, etwa in der Gastronomie, keinen steilen Anstieg der Infektionszahlen nach sich ziehen.

SPD fordert Sonderausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Krise

Enquetekommission soll fortgesetzt werden

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