Hauke Jagau (SPD), Präsident der Region Hannover, hat gemeinsam mit mehr als 40 anderen sozialdemokratischen Bürgermeistern und Landräten in Niedersachsen ein Bekenntnis zu dem von der SPD mit CDU und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag abgegeben. „Für uns steht die Zukunft unserer Städte, Gemeinden und Kreise an erster Stelle. Im Entwurf des Koalitionsvertrages sind viele Vorschläge und Lösungen enthalten, die für die Menschen erhebliche Verbesserungen bringen werden“, heißt es in dem Papier.
Mitunterzeichner sind die Oberbürgermeister Stefan Schostok (Hannover), Ulrich Markurth (Braunschweig), Ulrich Mädge (Lüneburg) und Bernd Bornemann (Emden), sowie die Landräte Bernhard Reuter (Göttingen), Franz Einhaus (Peine), Tjark Bartels (Hameln-Pyrmont), Manfred Nahrstedt (Lüneburg), Holger Heymann (Wittmund), Sven Ambrosy (Friesland), Peter Bohlmann (Verden), Bernd Lütjen (Osterholz), Christiana Steinbrügge (Wolfenbüttel) und Matthias Groote (Leer). Wenige Oberbürgermeister und mehrere Landräte fehlen – wohl deshalb, weil die „Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik“ (SGK) diese kurzfristig nicht erreicht hatte. Wie die SGK mitteilt, wurden 100 niedersächsische Hauptverwaltungsbeamte angeschrieben, nur zwei Bürgermeister hätten eine Teilnahme daraufhin ausdrücklich abgelehnt. Der Aufruf der Kommunalpolitiker geschieht im Vorfeld des Ende Februar beginnenden SPD-Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag.Dieser Artikel erschien in Ausgabe #34.