Der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Nils Schmid aus Baden-Württemberg, hat die Solidarität der Bundesrepublik mit Israel unterstrichen. „Für uns ist klar, dass die Hamas der Aggressor mit äußerster Brutalität war, Israel ist das Opfer. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen – und Israel muss bei der Ausübung des Rechts auf Selbstverteidigung die Regeln des humanitären Völkerrechts beachten“, sagte Schmid beim Besuch der Redaktion des Politikjournals Rundblick.
Ihm sei es immer wieder wichtig, auf die Abfolge der Ereignisse seit dem 7. Oktober dieses Jahres hinzuweisen. Denn es kursierten jede Menge Falschdarstellungen in der öffentlichen Diskussion. „Wir können die Hamas nicht als Befreiungsorganisation bezeichnen, denn das wäre eine Fehlinterpretation, es ist eine Terrororganisation“, betonte Schmid. Trotz dieser Tatsache hätten natürlich die Palästinenser, von denen die meisten Menschen friedfertig seien, ein Recht auf einen eigenen Staat. „Die Zwei-Staaten-Lösung ist der einzige Weg, diesen Konflikt im Nahen Osten aufzulösen“, so der SPD-Politiker.
„Die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen braucht natürlich humanitäre Hilfe. Wir lösen diesen Konflikt sicher nicht militärisch.“
Schmid war in Hannover zu Besuch des hiesigen Bundestagsabgeordneten und Außenpolitikers Adis Ahmetović. Ahmetović war in den vergangenen Tagen in den sozialen Medien massiv angegriffen worden, es gab sogar Morddrohungen. Als im Zusammenhang damit seine Privatadresse im Netz genannt wurde, entschied er sich, Anzeige zu erstatten. Auslöser war gewesen, dass der Bundestagsabgeordnete in einer ersten Reaktion auf den Überfall die Hamas als Terrororganisation bezeichnet hatte. Darauf hätten sich täglich Hunderte in den sozialen Medien gemeldet, die ihn beschimpften, beleidigten und auch bedrohten. „Das ist sehr viel stärker gewesen als während der Corona-Zeit, als Politiker etwa wegen der Impf-Kampagne ebenfalls hart angegangen wurden. Auch nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine hat es längst nicht ein solches Ausmaß angenommen“, sagt Ahmetović.
Beide SPD-Politiker, Ahmetović und Schmid, werben für eine Doppelstrategie: einerseits ein klares Bekenntnis der Solidarität mit Israel, zweitens ein Werben für ein humanitäres Vorgehen. Schmid sagt: „Die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen braucht natürlich humanitäre Hilfe. Wir lösen diesen Konflikt sicher nicht militärisch.“ Er warne davor, „in die Falle der Hamas zu tappen und diesen Streit religiös zu überhöhen“. Es gehe hier nicht um einen Kulturkampf, sondern darum, dass die Hamas mit Terror versuche, ihren Machtbereich zu sichern. Die Hamas sei umso gefährlicher, wenn es ihr gelinge, eine religiöse Aufladung des Konflikts zu erreichen.
„Geprüft werden muss, ob dabei NGOs zum Zuge gekommen sind, die Kontakt zu terroristischen Organisationen haben.“
Der SPD-Außenpolitiker sieht nun die Gefahr einer Ausweitung des Konfliktes. Dass dies bisher nicht passiert ist, sei zwar ein beruhigendes Zeichen. Aber wenn es im Westjordanland zu Unruhen komme, könne das eine neue Eskalation bewirken. Es sei Aufgabe der internationalen Diplomatie, zur Konfliktdämpfung beizutragen. Schmid betont, dass es bisher zwei Wege der EU gibt, die Palästinensische Autonomiebehörde zu unterstützen – über humanitäre Hilfen und Entwicklungshilfe. Die strengen Kontrollen der Israelis an den Grenzübergängen zum Gaza-Streifen seien effektiv, daher könnten auch EU-Hilfen kaum missbräuchlich zur Terrorfinanzierung verwendet werden. Die Entwicklungshilfe etwa für den Bau von Elektrizitätswerken und Schulen werde nicht direkt an die Palästinensische Autonomiebehörde gegeben, sondern an Organisationen vor Ort. „Geprüft werden muss, ob dabei NGOs zum Zuge gekommen sind, die Kontakt zu terroristischen Organisationen haben“, sagte Schmid. Die Projekte der Entwicklungshilfe würden jetzt also einer weiteren strengen Überprüfung unterzogen.
