Am Sonntag und Montag brütet die Landesregierung über ein Zahlenwerk: Die Minister von SPD und Grünen wollen klären, welche Schwerpunkte im Landesetat für 2024 gesetzt werden sollen. Am Montag wird dann das Konzept verkündet – und in den folgenden Monaten bis zum Herbst wird anschließend diskutiert, wo die Ansätze der Regierung noch verändert werden sollen.

Eine Entscheidung darüber trifft der Landtag dann vermutlich im Dezember. Nun ist die Ausgangslage entspannt, wenn auch nicht rosig. Die Steuereinnahmen sprudeln kräftig, nach der Mai-Steuerschätzung sind unterm Strich 383 Millionen Euro mehr in der Kasse als noch im Herbst 2022 vermutet worden war. Gegenüber den Erwartungen der Finanzplanung von 2022 für das nächste Jahr liegen die Mehreinnahmen sogar bei 2,28 Millionen Euro.

Aber wegen der Inflation steigen auch die Ausgaben, und eine ganz schwierige Entwicklung steht im Herbst an: Dann verhandeln Verdi und Beamtenbund mit der Landesregierung über den neuen Tarifvertrag, und aus Reihen der Gewerkschaften werden Rufe nach einer kräftigen Lohnsteigerung laut. Diese aber würde den Haushalt von Finanzminister Gerald Heere (Grüne) um mindestens einen zweistelligen Millionenbetrag zusätzlich belasten.

Hier einige der wichtigsten Baustellen für die Finanzplanung der Regierung:

Krankenhäuser

Die drei Großprojekte Georgsheil (Ostfriesland), Heidekreis und Diepholz sollen zügig verwirklicht werden, dazu sind höhere Summen nötig. Die CDU hatte vorgeschlagen, ein Sondervermögen mit jährlich 200 Millionen Euro anzulegen – wobei dann jährlich 80 Millionen von den Kreisen und kreisfreien Städten kommen müssten. Hohe Summen in der Anfangszeit sind wohl die Voraussetzung dafür, dass die Neubauten zügig realisiert werden können. Parallel geht es auch um die Frage, ob neue Medizin-Studienplätze geschaffen werden, so für die MHH (vielleicht in Kooperation mit dem Krankenhaus Braunschweig), aber auch für Göttingen und für die EMS in Oldenburg. Im Landeshaushalt befindet sich auch noch ein Topf mit bisher ungenutzten Corona-Kreditaufnahmerechten, die bis zu vier Milliarden Euro betragen könnten. Einen Weg, die Zweckbindung aufzuheben und das Geld für andere Vorhaben zu nutzen (etwa Krankenhäuser), hat die Regierung bisher noch nicht gefunden. In der rot-grünen Koalition gibt es allerdings solche Bestrebungen. Ob sich beide Regierungspartner aber dazu durchringen können, ist fraglich. Die Umwidmung von Corona-Geldern kann als Verstoß gegen die Schuldenbremse-Vorgaben gewertet werden.

Nord/LB

Wenn es dazu kommen sollte, dass die deutsche Sparkassen-Familie aus der Miteigentümerschaft der Nord/LB aussteigt und stattdessen die „Braunschweigische Landessparkasse“ (BLSK) zunächst treuhänderisch übernimmt, bräuchte das Land wohl einen Plan, wie die Kommunen des Braunschweiger Landes die BLSK im nächsten Schritt übernehmen können. Das gelingt vermutlich nicht ohne finanzielle Begleitung des Landes. Gleiches gilt für den Fall, dass Niedersachsen die anderen Landesbanken und Sparkassen aus der Nord/LB herauslöst – es geht um Eigentumsanteile von mindestens zwölf, vielleicht sogar 24 Prozent. Damit hätten die Nicht-Niedersachsen in den Nord/LB-Gremien dann keine Sperrminorität mehr. Niedersachsen bräuchte dazu wohl eine Milliarden-Investition.

Schulen und Kindergärten

Eine schrittweise Erhöhung der Zulagen für Grund-, Haupt- und Realschullehrer, die noch A12 bekommen, dürfte von Rot-Grün vereinbart werden. Es geht um einen Stufenplan, an dessen Ende dann das A13-Gehalt für alle Lehrer steht, das Gymnasiallehrer heute schon bekommen. Bei den Kindergärten geht es um mehr Assistenzkräfte und um die Erhöhung der Zahl der angehenden Erzieher, die eine duale Ausbildung starten sollen.

ÖPNV und Gebäudesanierung

Die vor wenigen Tagen verbreitete Nachricht, dass Niedersachsen beim Bus- und Bahnverkehr bundesweit im hinteren Drittel liegt, dürfte noch einmal Anlass geben zu Mehrinvestitionen in diesem Bereich. Dabei geht es auch um die verstärkte Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken. Nachholbedarf gibt es auch bei den Landesstraßen.

Wohnungsbau und Infrastruktur

Die Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft und einer Landesgesellschaft für Infrastruktur wird erst im Jahr 2024 erwartet, die Vorbereitungen sind noch nicht so weit. Daher ist in diesen beiden Feldern aktuell noch nicht mit einer Weichenstellung zu rechnen. Die spannende Frage ist, inwieweit es gelingen kann, Kreditaufnahmen über selbstständige Landesgesellschaften zu steuern, ohne damit die für das Land geltende Schuldenbremse verletzen zu müssen.