Widerspruch lohnt sich, meint der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen. „37 Prozent der Verfahren, die wir gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund geführt haben, waren erfolgreich“, berichtet der Vorstandsvorsitzende Dirk Swinke. Er empfiehlt: „Wer einen ablehnenden Bescheid bekommt, sollte ihn auf jeden Fall überprüfen lassen.“ Ähnlich sieht es beim Landessozialamt aus: Ein Viertel der Mitglieder des SoVD, die mit Unterstützung der Experten Widerspruch gegen die Einschätzung ihres Behinderungsgrades oder sogenannter „Merkzeichen“ eingelegt haben, bekam Recht. „Das bedeutet, jede vierte Entscheidung des Landesamtes für Soziales war falsch“, betonte Swinke vor Journalisten. Er führt die Fehlerquote darauf zurück, dass nach Aktenlage entschieden und die persönliche Situation der Betroffenen nicht angeschaut werde. „Fachkräftemangel spielt hier eine Rolle“, sagt der Vorstandsvorsitzende. Anträge erst einmal abzulehnen und darauf zu setzen, dass die Betroffenen zu erschöpft sind, um zu widersprechen, sei der deutlich einfachere Weg für Behörden und Sozialversicherungen.
Jedes Jahr im Herbst stellt der SoVD Niedersachsen sein „Schwarzbuch“ vor mit drastischen Fällen aus seiner Beratungspraxis. Es ist ein Gradmesser für die Stimmung unter denen, die auf Unterstützung durch die Solidargemeinschaft angewiesen sind. Auch diesmal verzeichnen die Sozialexperten wieder ein Plus der Beratungsfälle. „Wir führen eintausend Verfahren in der Woche. Das ist ein Anstieg von 25 Prozent“, sagt Swinke. Einerseits nehme die Bedürftigkeit zu, andererseits suchten Betroffene heute eher Hilfe: „Es ist eine Zeit, in der die Sorgen größer werden.“ Dem hohen persönlichen Engagement der Berater sei es geschuldet, dass die Fülle der Anfragen bearbeitet werden kann. Katharina Lorenz, die Leiterin der Abteilung Sozialpolitik beim SoVD Niedersachsen, erkennt eine „traurige Tradition“: Sie und ihr Chef müssen jedes Jahr auf die Situation der Pflegebedürftigen zu sprechen kommen. „Wir würden uns wünschen, dass die Politik die Alarmsignale hört“, sagt sie. Seit langem fordert der SoVD, dass das Land die sogenannten Investitionskosten – vereinfacht gesagt den Anteil der Bewohner an den Instandhaltungskosten eines Pflegeheims – übernehmen soll. Für immer mehr Senioren müssen die Sozialämter der Kommunen diese Kosten tragen, weil ihre Rente dafür nicht reicht. Hier, sagt Lorenz, gelten unterschiedliche Standards: Wenn die Kommune für einen Bewohner zahle, dann werden die Investitionskosten plötzlich viel niedriger angesetzt. "Die Behörden verhandeln mit jedem Heimbetreiber und machen sehr viel Druck“, sagt Lorenz. Heimbewohner, die zunächst ihre Ersparnisse aufbrauchen müssen, bevor die Kommune für sie einspringt, haben diese Möglichkeit nicht.
Das Bild, das der SoVD zeichnet, steht im größtmöglichen Kontrast zur Debatte, die in der Öffentlichkeit über einen angeblich überbordenden Sozialstaat geführt wird. „Der Vorschlag, den Pflegegrad 1 abzuschaffen, kommt mir vor wie ein politischer Ballon“, sagt Swinke. „Man hat ihn steigen lassen, um mal zu gucken, was passiert. Aber so etwas macht man mit den Betroffenen und ihren Angehörigen einfach nicht.“ Katharina Lorenz bekräftigt: „Es ist indiskutabel, den Pflegegrad 1 abzuschaffen. Er ist wichtig für die Prävention, damit Menschen rechtzeitig Unterstützung in Anspruch nehmen.“ Wenn man bei den Pflegegraden nachbessern wolle, dann besser bei der Begutachtung, damit noch gezielter auf den individuellen Bedarf eingegangen werden kann. Entgegen dem politischen Trend fordert der SoVD: „Die Pflege muss ein Vollleistungssystem sein.“
