Islamvertrag: Bilgen bleibt optimistisch
Bilgen mahnte in seiner Rede die Politik, den Gesprächsfaden über einen sogenannten Islamvertrag nicht abreißen zu lassen. „Als Schura in Niedersachsen ist es unser erklärter Wille, diesen Staatsvertrag zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Wir sind weiter optimistisch, dass dies auch von der Mehrheit der Politik in Niedersachsen so gesehen wird.“ Bilgen hält den Staatsvertrag für unabdingbar für die Integration der Muslime in eine pluralistische Gesellschaft.
Gastrednerin Frauke Heiligenstadt, ehemalige Kultusministerin und jetzt zuständig für Haushalt und Finanzen in der SPD-Landtagsfraktion, ließ offen, ob es zeitnah zu einem Islamertrag kommen könnte. „Wir müssen uns noch mehr als bisher um eine breite gesellschaftliche und politische Zustimmung bemühen“, sagte Heiligenstadt. Die Ziele seien nach wie vor aktuell. Viele Punkte, die in einem Islamvertrag geregelt werden sollen, seien aber bereits heute Realität. „Wir müssen den Ängstlichen, Besorgten und vielleicht auch Zaudernden mitteilen, dass wir einen Großteil der Vertragsinhalte schon längst praktizieren“, sagte die SPD-Politikerin. Zugleich bekannte sie sich zum Ziel einer stärkeren Teilhabe der muslimischen Verbände, die durch den Vertrag erreicht werden soll.
