Schulleiter wollen AfD-Politiker aus den Schulen raushalten

Niedersachsens Schulleitungsverband hat auf seiner Herbsttagung einstimmig einen Entschließungsantrag zum Umgang mit der AfD beschlossen. Darin setzt sich der Verband mit den bildungspolitischen Forderungen der AfD Sachsen-Anhalt auseinander, die sich beispielsweise gegen die inklusive Beschulung oder die Schulpflicht richten oder Spezialklassen für „Gewalttäter“ oder ausländische Schüler vorsehen. Gegen diese Programmatik spricht sich der Verband dezidiert aus und mahnt schon im Titel, Hannover sei nicht Magdeburg und das solle auch so bleiben. Der Schulleitungsverband formuliert insgesamt zehn Forderung, die den Bildungssektor vor Einflüssen der AfD absichern sollen. So soll der Bildungsauftrag Verfassungsrang bekommen und der Beutelsbacher Konsens, der ein Überwältigungsverbot, ein Kontroversitätsgebot und eine Schülerorientierung als pädagogische Prinzipien festschreibt, soll per Gesetz festgeschrieben werden. Eine Neufassung des „Politikererlasses“ soll Politiker von Schulbesuchen ausschließen, wenn ihre Partei in Programmatik oder durch Funktionsträger gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt. Über die Kultusministerkonferenz will der Schulleiterverband einen Beschluss erwirken, wonach Schulabschlüsse aus Sachsen-Anhalt nicht anerkannt werden, wenn völkische Ideologie in den Lehrplan gelangt sein sollte. Schulleiter, Lehrkräfte und Projekte, die sich für den Erhalt demokratischer Strukturen einsetzen, sollen gefördert werden. Mithilfe einer besseren Unterrichtsversorgung sollen Frustwähler davon abgehalten werden, die AfD zu wählen. Der Schulleitungsverband fordert eine Verfassungstreueprüfung für Minister und letztlich ein Verbot der AfD.