Niedersachsens Kultusministerium plant eine Überarbeitung des Kerncurriculums für die Fächer Politik/Wirtschaft beziehungsweise Gesellschaftslehre. Ziel dieser Maßnahme sei eine Stärkung der Demokratiebildung, erklärte Kultus-Staatssekretär Marco Hartrich am Donnerstag bei der Herbsttagung des Schulleitungsverbands Niedersachsen (SLVN) in Celle. Außerdem kündigte er eine neue Fachberatung bei den Regionalen Landesämtern für Schule in Bildung an. Diese solle die Schulen bei der Umsetzung des Erlasses zur Demokratiebildung unterstützen, so Hartrich weiter. Zum demokratiefördernden Angebot des Kultusministeriums zählte er außerdem noch eine Fachveranstaltung für Lehrkräfte, die sich mit der Rolle und Funktion von Medien beschäftigt und im kommenden Jahr auch für Schüler angeboten werden soll. „Demokratiebildung ist eine wichtige Institution der resilienten Demokratie“, sagte der Staatssekretär. Er reagierte damit auf die Ausführung des Verbandsvorsitzenden René Mounajed, Schulleiter der Tellkampfschule in Hannover. Er hatte in seiner Rede zuvor die Sorge um den Zustand der Demokratie zu einem „Kennzeichen einer neuen historischen Ära“ bezeichnet und sagte: „Schulen sind Orte der Demokratie und der Demokratie-Erziehung“.

Angegriffen sieht Mounajed die Demokratie vor allem durch die AfD, die er als „Sammelbecken rechtsextremer Ansichten“ bezeichnete. Als weiteren Beleg für die Gesinnung der AfD zählte er den Versuch von AfD-Politikern, Schülervertretungen mit Briefen einzuschüchtern oder mithilfe von Online-Meldeportalen auf den Schulbetrieb Einfluss zu nehmen. Der SLVN-Vorsitzende erklärte Demokratiebildung zur Querschnittsaufgabe für den gesamten Schulbetrieb und setzte sie auf eine Stufe mit den Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen. „Demokratie muss gelernt werden“, zitierte der Schulleiter den Philosophen Oskar Negt. Dazu gehöre es, Konflikte mit Argumenten auszutragen und das Miteinander in einer durch ihre Vielfalt auch komplizierter gewordenen Gesellschaft zu lernen. Der Verbandschef konstatierte zudem, dass das Schulsystem noch immer Ungleichheiten verfestige oder gar verschärfe. „Eine solche Gruppe der Abgehängten können wir uns aber nicht leisten, weder wirtschaftlich noch demokratisch.“ Deshalb brauche es sowohl andere Strukturen als auch mehr Ressourcen, um die Demokratiebildung effektiv zu verbessern, so Mounajed.

Neben dem Demokratie-Schwerpunkt sprach der SLVN-Vorsitzende weitere Themen an: